Gespräch im Bundestag

Gespräch im Bundestag
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Gespräch mit dem Bundestagesabgeordneten Dr. Johannes Fechner, MdB, SPD, Obmann im Ausschuss für Recht und für Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

Ein Gesprächsthema war die Forderung einer bundeseinheitlichen Justiz wie sie seit der Föderalismusreform auch Schwerpunktthema in der „Arbeitsgemeinschaft Justiz“ im dbb-Bund ist - sowie die Barrieren in der Ausgabenpolitik der einzelnen Länderhaushalte durch die sogenannte „Schuldenbremse“. Diese Auflage zur Vermeidung von neuen Kreditaufnahmen in Bund und Ländern hat im Bund und in einigen Bundesländern Verfassungsrang erlangt.

Herrn Dr. Fechner konnte im obigen Zusammenhang eingehend dargelegt werden, dass die Beamtenbesoldungen zwischen den Ländern mittlerweile schmerzhaft auseinanderdriften. Auch diese nachteilige Entwicklung sei letztlich der verfassungsmäßigen Schuldenbremse geschuldet. Dadurch sei ein Ungleichgewicht entstanden. Viele Beschäftigte mit vergleichsweise geringerer Besoldung in den Ländern reagieren hierauf mit hohem Motivationsverlust. Der DJG-Bundesvorsitzende stellte dabei deutlich heraus, dass es nicht länger sein kann, dass die gleiche Arbeit je nach Bundesland unterschiedlich besoldet wird. Die rigide Sparpolitik aufgrund der Schuldenbremse, wie sie von mancher Landesregierung als Grund für permanente Besoldungseinschnitte angeführt wird, ist abwegig und schwächt letztlich die Position unseres Rechtsstaates.

Im Zusammenhang mit der ohnehin hohen Arbeitsbelastung aufgrund der Einsparungen zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde die aktuelle Flüchtlingsproblematik diskutiert und es konnte darauf aufmerksam gemacht werden, das hierbei nicht nur die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit stark belastet wird, sondern auch die ordentliche Gerichtsbarkeit. Nachweislich muss mehr Personal in allen Ebenen geschaffen werden, um die für die Zukunft weiter noch nicht einschätzbare Arbeitsbelastung durch den sich fortsetzenden Flüchtlingszuzug zu bewältigen. Die Personaleinsparungen der letzten Jahre führen heute u.a. schon dazu, dass die Sonderlaufbahn der Gerichtsvollzieher kaum noch aus dem mittleren Dienst rekrutiert werden kann. Dr. Fechner sieht den Schlüssel zur Lösung im Abkommen zum neuen Bund/- Länder- Finanzausgleich ab dem Jahr 2019. Die Länder könnten hiernach mehr Mittel vom Bund zugewiesen bekommen, womit hoffnungsvollerweise auch mehr Mittel zur Personalaufstockung zur Verfügung stehen könnten, so Herr Dr. Fechner.

Ein weiterer Gesprächspunkt mit dem Vertreter der SPD im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages war der elektronische Rechtsverkehr. Hier schilderte die Bundesleitung die Besorgnisse der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Hinsicht zentralisierter Datenspeicherungen und automatisierter Abläufe sondern auch der damit befürchteten künftigen Personaleinsparungen. Das Positionspapier der DJG zum elektronischen Rechtsverkehr lag dem Abgeordneten bereits vor.

Die Bundesleitung dankte Herrn Dr. Fechner für die Gelegenheit zu diesem Austausch und äußerte die Hoffnung, dass weitere Gespräche auch in Zukunft stattfinden können.

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