Gesprächstreffen mit Herrn Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas am 21.06.2016 in Berlin

Gesprächstreffen mit Heiko Maas
Foto: DJG
Karen Altmann, Emanuel Schmidt, Bundesjustizminister Heiko Maas, Julia Konrad, Helmut Leu, Wolfgang Bernig (v.l.n.r.)
Die Einladung zu einem Gesprächstreffen mit Herrn Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Herrn Heiko Maas im Bundesjustizministerium nahmen Mitglieder der DJG-Bundesleitung am 21.06.16 in Berlin wahr.

Gleich zu Beginn des Gespräches zeigte sich der Bundesjustizminister, abweichend von unseren sonstigen Themenvorschlägen, sehr interessiert an der allgemeinen Stimmungslage bei den Kolleginnen und Kollegen an den bundesdeutschen Gerichten.

Der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt, die stv. Bundesvorsitzenden Karen Altmann und Helmut Leu, die DJJ-Bundesvorsitzende Julia Konrad und der Bundesschatzmeister Wolfgang Bernig schilderten im darauf geführten offenen Dialog mit dem Bundesminister ihre Einschätzungen und aktuelle Problemlagen aus gewerkschaftlicher und persönlicher Sicht.

Am Gespräch beteiligt waren ebenso die Staatssekretärin Frau Christiane Wirtz, die Leiterin der Abteilung Rechtspflege Frau Graf-Schlichter sowie aus der Abteilung Strafrecht Herr Dr. Böhm. Angesprochen wurden u. a. die Themen der Schaffung einer bundeseinheitlichen Justiz, wie vor der Föderalismusreform, aufgrund der gravierenden und belastenden Unterschiede in Besoldung und Personalausstattung zwischen den einzelnen Bundesländern. Der DJG-Bundesvorsitzende hob dabei hervor, dass es gerade in diesen Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und der Herausforderungen an den demokratischen Rechtsstaat durch gewaltbereite und verfassungsfeindliche Kräfte eine unabdingbare Notwendigkeit sei, in allen Ländern eine gleich gute und effiziente Ausstattung der Justiz vorzuhalten. Der bisher geführte „Wettbewerbsföderalismus“ und die Einsparungsdiktate mancher Bundesländer seien hier mehr als schädlich für die Wirkung und das Ansehen der Justiz in ganz Deutschland.

Der Bundesminister erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach den bekannten Zahlen aus den Bundesländern zur Aufstockung des Personals im nichtrichterlichen Bereich. Hier wurde von der Bundesleitung aufgezeigt, dass vor diesem Hintergrund noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Ausstattung in den Wachtmeistereien, den Justizangestellten/Justizbeschäftigten sowie im mittleren/gehobenen Dienst gesehen wird. Eine alleinige öffentlichkeitswirksame Aufstockung bei den Einstellungszahlen von Richtern und Staatsanwälten verpufft wirkungslos ohne die Zuarbeit der anderen wichtigen Dienstzweige in der Justiz, wie der Bundesvorsitzende dabei hervorhob.

Als ein weiterer Gesprächsschwerpunkt wurde die geplante bundesweite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit behandelt. Auch hier konnte die Sichtweise der DJG aus dem bereits 2014 verabschiedeten DJG-Positionspapier zum elektronischen Rechtsverkehr betont werden. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ohne zusätzliche Personalausstattung der Gerichte ist dabei alternativlos, so der Bundesvorsitzende.

Nach der umfassenden Gesprächsrunde, die von allen Beteiligten als sehr offen und konstruktiv wahrgenommen wurde, erklärte sich der Bundesminister abschließend noch zu einem gemeinsamen Gruppenfoto bereit. Der DJG-Bundesleitung wurde dabei die freundliche Zusage zu weiteren Gesprächstreffen gegeben.

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