Klares Bekenntnis zum Mittleren Dienst

DJG-Bundesleitung besucht den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner in Berlin

DJG-Bundesleitung besucht Johannes Fechner
Foto: Foto: Büro Dr. Fechner
Am 10. November 2016 besuchte die DJG-Bundesleitung den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei waren der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt sowie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sabine Wenzel, Helmut Leu und Wolfgang Bernig.

Thema des Gespräches war der Gesetzentwurf des Bundesrates zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz. In dem Gesetzentwurf soll geregelt werden, ob und welche Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger (z. B. in Nachlasssachen) bzw. von Rechtspflegern auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesjustizministerium geprüft und es soll von dort Änderungsvorschläge geben.

In dem Gespräch trug die DJG-Bundesleitung ihre Argumente und Hinweise zu einer notwendigen Aufgabenübertragung auf den mittleren Dienst vor. Insbesondere vor dem Hintergrund des elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte seien die Bundesländer gezwungen, hinsichtlich des Personals zu reagieren. Dabei dürfe aber nicht außer Acht bleiben, dass eine Fortentwicklung im Beruf auf dieser Dienstebene nur durch Weiterbildungen und andere, umfangreicheren Aufgaben einhergehen kann. Außerdem sei die Attraktivität des mittleren Dienstes gefährdet, wenn Aufstiegs- und Entwicklungschancen nicht vorhanden seien.

Dr. Fechner legte ein klares Bekenntnis für den mittleren Dienst ab. In diesem Bereich, von Fechner als "Maschinenraum der Justiz" genannt, arbeiten nach seiner Ansicht hochkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Aufgaben bestens nachkommen. Ein funktionierender mittlerer Dienst sichere erst die Funktionsfähigkeit der Justiz insgesamt. Gleichzeitig dürfe aber keine weitere Zersplitterung der funktionellen Zuständigkeit – insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbemühungen – die Folge sein. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte zu, die sinnvollen Anregungen des Bundesrates intensiv zu diskutieren.

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