Einsparungsdiktate in der Justiz – Warum?

Wir alle stellen uns beinahe täglich die Frage nach dem „Warum“, dies vielleicht weniger mit philosophischem Ansatz als mehr in der Konfrontation mit der realen Personalpolitik in der Justiz.

Die Frage nach dem „Warum“ ist nicht neu, seitdem offenbar immer mehr die Beamten und Angestellten in der Justiz unter Einsparungsdiktaten in nahezu allen Bundesländern zu leiden haben:

Die aktuelle Diskussion um die Wertigkeit und die unerlässliche Rolle eines funktionsfähigen und wehrhaften Rechtsstaates kann und darf nicht länger mit diesen unnötigen Fragestellungen übertönt werden!

Hier müssen von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern endlich uneingeschränkte Zugeständnisse gemacht werden.

Jeder politische Mandatsträger wird darauf vereidigt, unsere Verfassung mit seinen rechtsstaatlichen Prinzipien zu achten und zu wahren. Wir verteidigen diese Prinzipien jeden Tag mit unserem starken Arbeitseinsatz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften! Wir müssen die Politik daran erinnern! Dieses Jahr stehen wichtige Wahlen im Bund und in einigen Bundesländern an. Dort dürfen diese Fragen nach dem „Warum“ gestellt werden!

Emanuel Schmidt
Bundesvorsitzender
Deutsche Justiz-Gewerkschaft

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