Mit großem Einsatz hat er die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen der Polizei in der Bundespolitik und im dbb vertreten. Dafür gilt ihm unser herzlicher Dank!

Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Heiko Teggatz mit starken 96,5 % gewählt. Mit ihm übernimmt ein würdiger Nachfolger die Führung, der die DPolG mit seiner eigenen Handschrift weiter prägen wird.

Bei der Festveranstaltung in Berlin lobten unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dbb-Chef Volker Geyer die beeindruckende Arbeit von Rainer Wendt.

Wir wünschen Rainer und seiner Frau für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und vor allem Gesundheit. Heiko Teggatz und seinem Team wünschen wir viel Erfolg, Kraft und gutes Gelingen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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DJG-Bundesvorsitzende Beatrix Schulze mit dem neuen Bundesvorsitzenden der DPolG, Heiko Teggatz

Mehr Informationen in unserer Presseinformation vom 19.03.26

seit Dezember 2025 zeigten viele unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern immer wieder deutlich in aktiven Pausen, Demonstrationen und zuletzt beim großen Warnstreik, dass wir uns von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mit warmen Worten und einem Inflationsausgleich abspeisen lassen.

Zehntausende sind für die Tarifergebnisse auf die Straße gegangen – und das war gut so. Nach drei Verhandlungsrunden wurde in der letzten Nacht eine Einigung zwischen den Verhandlungsparteien erzielt.

Bevor wir auf konkrete Zahlen eingehen, hier ein wichtiger Punkt: Der Angriff auf die Eingruppierung in die 9a konnte erfolgreich abgewehrt werden. Im Gegenzug erfolgt im neuen TV-L jedoch keine stufengleiche Höhergruppierung. Die Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder konnte nicht durchgesetzt werden.

Der mit der TdL erzielte Abschluss sieht im Kern vor:

Die klaren Gewinner der Verhandlungen sind die Auszubildenden. Neben der geforderten Übernahmeregelung nach erfolgreich bestandener Prüfung wird es 150 € mehr Entgelt bis Ende 2028 geben. Ein gutes Zeichen, denn so wird es für junge Menschen attraktiver, eine Ausbildung in der Justiz zu beginnen.

• 2,8 % Erhöhung ab 1.4.26, mindestens jedoch 100 € (Azubis, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten 60 €)

• 2,0 % Erhöhung ab 1.3.27
  (Azubis, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten 60 €)

• 1,0 % Erhöhung ab 1.1.28
  (Azubis, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten 30 €)

• Laufzeit des Tarifvertrags: 27 Monate

• Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Prüfung
  (ab Note befriedigend) und 500 € Abschlussprämie bei Note 1 und 2

• Keine Änderungen bei der Eingruppierung der 9 a (Arbeitsvorgang)

• Ost-West-Angleich beim Kündigungsschutz

• Stadt-Staaten-Zulage für Hamburg

Addiert man die Steigerungen des Tabellenentgelts bis Ende 2028, liegen diese im Durchschnitt fast an die von dbb beamtenbund und tarifunion sowie der DJG geforderten 7% heran. Wichtig ist vor allem, dass die Ergebnisse nahezu dem TVöD-Ergebnis aus 2025 entsprechen. So müssen die Beschäftigten der Länder keine Nachteile befürchten.

Klare Botschaft der DJG

Die DJG wird das Ergebnis nun bewerten, Rückmeldungen aus den Landesverbänden sammeln und in den zuständigen Gremien beraten. Klar ist nach wie vor: Solange die Justiz als Sparschwein der Länderhaushalte herhalten soll, werden wir nicht müde werden, gegen Sparmaßnahmen und Einschränkungen bei Personal und Sachmitteln zu protestieren.. Wir erwarten, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder endlich anerkennen, dass Justiz keine freiwillige Leistung ist, sondern Kernaufgabe des Staates – und dass man Kernaufgaben nicht mit Randbeträgen erledigt. 

Das erreichte Ergebnis ist gut, aber kein Grund, die Fahnen einzurollen – im Gegenteil: Es ist ein Auftrag, unsere Strukturen in den Häusern weiter zu stärken, mehr Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen und beim nächsten Mal noch geschlossener aufzutreten. Wir werden gemeinsam mit Euch weiter öffentlich Druck machen – denn ihr seid das Rückgrat des Rechtsstaats. Danke an alle aktiven Mitglieder, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben!

Karen Altmann

Stv. Bundesvorsitzende Bereich Tarif
Leiterin DJG  Bundestarifkommission

SONDERINFO 4-2026

IMPRESSIONEN (Sonderinfo Nr. 03-2026)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden!

Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote zu machen, verweigert die Arbeitgeberseite jegliche Zusammenarbeit. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch eine Geringschätzung gegenüber allen, die täglich für den Staat arbeiten.

Justizfachkräfte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie viele andere Berufsgruppen halten den öffentlichen Dienst – und hier besonders die Justiz in Deutschland – am Laufen. Sie verdienen Respekt. Keine leeren Worte, keine mageren Inflationsausgleiche und keine 29 Monate Laufzeit mit Nullmonaten im Jahr 2025. Das ist nicht verhandelbar für Menschen, die ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben.

Was die TdL wirklich will

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die TdL möchte, dass wir deutlich weniger akzeptieren, als wir fordern. Ein echtes Angebot gibt es nicht – nur Ablehnungen:

• Kein ausreichendes Entgelt: Es gibt nur einen Inflationsausgleich, obwohl wir längst eine bessere Bezahlung brauchen. Die Abkopplung vom TVöD-Ergebnis ist nicht akzeptabel.

• Nullmonate in 2025: Das ist keine Verhandlung, sondern Augenwischerei.

• Keine angemessenen Zulagen: Bereitschaftsdienste werden ignoriert, obwohl sie längst zu niedrig bezahlt sind.

• Keine strukturellen Verbesserungen: Stufengleiche Höhergruppierung wird abgelehnt. Auch eine Überarbeitung der Entgeltordnung lehnt die TdL ab.

• Ost-West-Angleichung? Die längst überfällige Gerechtigkeit wird einfach ignoriert.

• Nachwuchskräfte werden im Stich gelassen: Bessere Übernahmebedingungen, Mobilitätszuschüsse und ein Tarifvertrag für Studierende werden überall abgelehnt.

Das ist rückwärtsgewandt. Das ist eine verweigernde Behördenpolitik statt einer zukunftsorientierten Gestaltung des öffentlichen Dienstes.

Warum diese Verweigerung so gefährlich ist

Die TdL hat offenbar nicht verstanden, dass wir einen großen Fachkräftemangel haben. Gute Fachkräfte gehen, weil sie es können. Die Justiz braucht diese Fachkräfte dringend. Doch sie verliert sie jeden Tag an besser bezahlte Jobs. Wer sich weigert, diese Menschen angemessen zu bezahlen, riskiert die Zukunft der Justiz.

Jetzt wird es ernst

Die Verhandlungskommission des dbb hat diese Blockadehaltung zu Recht als völlig inakzeptabel abgelehnt. Es reicht. Die Zeit für höfliche Bitten ist vorbei. 

Wir brauchen jetzt:

• Mehr Druck: bundesweit, flächendeckend und entschlossen  

• Eine lautere Stimme: Aktionen und Demonstrationen, bei denen die TdL nicht mehr wegschauen kann  

• Solidarische Präsenz: Alle Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger müssen gemeinsam unsere Forderungen zeigen.

Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar in Potsdam statt. Die TdL muss spüren, dass wir es ernst meinen.

An alle Mitglieder der DJG:

Beteiligt euch an den kommenden Aktionen und Demonstrationen! Zeigt deutlich, dass die öffentliche Verwaltung ohne euch nicht funktioniert.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der TdL: Die Zeit des Blockierens ist vorbei. Legen Sie ein faires Angebot vor. Sonst bringen Sie diese Verhandlungen zum Scheitern – und die Folgen tragen nicht Sie, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft und der dbb geben nicht auf. Wir kämpfen für faire Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Justiz.

 Wir werden weiter berichten!

Karen Altmann
Stv. Bundesvorsitzende
Bereich Tarif
Leiterin DJG Bundestarifkommission

SONDERINFORMATION NR. 01/2026

Mit dabei: ein Blick hinter die Kulissen der Tarifverhandlungen („Einfach erklärt“), starke Berichte aus den Landesverbänden – von 75 Jahre DJG Niedersachsen über den Erfolg gegen Stellensperrungen in NRW bis hin zu engagierten DJG-Frauen in Hannover und spannenden Einblicken aus Brandenburg und dem Saarland.​

Diese DJG Notizen zeigen, wie viel gewerkschaftliche Power in unserer Justiz steckt – auf der Straße, am Verhandlungstisch und in den Häusern vor Ort. Ein großes Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die am 9.12.2025 bei Wind und Wetter draußen waren und den Arbeitgebern in den Ländern unübersehbar gezeigt haben, wie ernst es uns mit unseren Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen ist.

Zur aktuellen Ausgabe der DJG-Notizen 4-2025

Der 450-Millionen-Euro-Pakt für den Rechtsstaat 2.0 ist kurzfristig gescheitert, da sich Bund und Länder kurz vor der geplanten Einigung nicht auf die Ausgestaltung, Verteilung und Kofinanzierung der Mittel für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierungsprojekte einigen konnten. Für die Länder bedeutet dies zunächst eine Verzögerung geplanter Einstellungen und Investitionen sowie ein politisch problematisches Signal, dass die überlastete Justiz weiterhin auf eine verbindliche, mehrjährige Finanzierungsgrundlage warten muss. 

Was genau gescheitert ist

Der neue Rechtsstaatspakt sollte rund 450 Millionen Euro des Bundes bereitstellen, mit denen die Länder insbesondere bis zu etwa 2.000 zusätzliche Stellen in der Justiz und Staatsanwaltschaft finanzieren sowie Digitalisierungsprojekte fortführen oder initiieren sollten. Nach einem Bericht der LTO vom 3.12.25 ist die Einigung kurz vor der Unterzeichnung gescheitert, da mehrere Länder mit der vom Bund vorgesehenen Mittelbindung und den eigenen Gegenleistungen nicht einverstanden waren und eine weitergehende Verstetigung der Finanzierung forderten. 

Folgen für die Länderjustiz

Das Ausbleiben des Pakts trifft insbesondere die Länder, deren Justiz bereits heute mit hohen Eingangszahlen, langen Verfahrensdauern und Personallücken zu kämpfen hat. Der Richterbund weist darauf hin, dass bundesweit weiterhin rund 2.000 Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Strafrichter fehlen und sich Verfahren stauen; ohne einen verbindlichen Pakt drohen weitere Verzögerungen und ein zusätzlicher Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. 

Unterschiedliche Betroffenheit der Länder

Finanziell schwächere Länder, die stark auf Bundesmittel angewiesen sind, können geplante Neueinstellungen und Digitalisierungsprojekte nun schwerer absichern oder müssen diese verschieben, da keine zweckgebundenen Bundesmittel zur Verfügung stehen. Länder, die bereits große IT-Projekte (z. B. gemeinsame Justizcloud, Online-Verfahren, KI-Pilotierungen) angestoßen haben, müssen stärker aus eigenen Haushalten vorfinanzieren oder den Projektumfang und das Tempo drosseln, was bundesweit zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Justizstandards führen kann. 

Politisch wertet die Deutsche Justiz-Gewerkschaft das Scheitern als „bedenkliches Signal“, da ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur strukturellen Stärkung der Justiz ausbleibt und der Eindruck entsteht, dass andere Prioritäten wichtiger seien als die Funktionsfähigkeit der Gerichte. Für die Landespolitik erhöht sich der Rechtfertigungsdruck, aus eigenen Mitteln für zusätzliche Stellen, Modernisierung und konkurrenzfähige Besoldung zu sorgen, solange kein neuer, tragfähiger Rechtsstaatspakt vereinbart ist.

Das Ergebnis vom 3.12.25: Die TdL hat beim Auftakt in Berlin keinerlei Entgegenkommen signalisiert – faktisch eine Blockade ohne Angebot oder Bewegung in der Sache. DJG und dbb bleiben bei ihrer Kernforderung:
7 Prozent mehr, mindestens 300 Euro im Monat, um die Reallohnlücke zu schließen und den Landesdienst konkurrenzfähig zu halten. Im Weiteren geht es um die Erhöhung der Zeitzuschläge (§ 8 Abs. 1 TV-L) um 20 % sowie stufengleiche Höhergruppierungen und eine Reform der Entgeltordnung. Auch die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich der verbeamteten Kräfte steht zeit- und wirkungsgleich zur Debatte.

Relevanz für die Justiz

Gerichte und Staatsanwaltschaften verlieren Personal an Bund und Kommunen, wenn die Länder dem TVöD hinterherlaufen; bessere Tabellenwerte und Zuschläge sind nötig, um Justizarbeitsplätze zu halten.​

Schicht‑ und Wechseldienst, IT‑Fachkräfte in der Digitalisierung, Wachtmeisterei, Serviceeinheiten und Geschäftsstellen profitieren unmittelbar von höheren Zeitzuschlägen und einer attraktiveren Entgeltordnung.

Bundesweiter Aktionstag am 9.12.25 in der Justiz

Nach dem verhärteten Auftakt folgen die nächsten Verhandlungsrunden am 15./16. Januar 2026 und am 11.–13. Februar 2026 in Potsdam.​ Bis dahin braucht es sichtbaren Druck aus den Häusern – ohne Warnstreiks gab es in früheren Runden keine Bewegung. 

„Als Mitglied der Verhandlungskommission und stellvertretende Bundesvorsitzende für den Bereich Tarif der Deutschen Justiz-Gewerkschaft finde ich, dass die heutige Blockadehaltung der TdL ein Weckruf ist – jetzt kommt es auf uns in der Justiz an. Deshalb rufen wir zum bundesweiten Aktionstag am 9.12. in der Justiz auf.“ kommentiert Karen Altmann. „Und an die Beamtinnen und Beamte gerichtet empfehle ich: Auch wenn ihr nicht streiken dürft, zählt eure Solidarität – das Tarifergebnis soll zeit‑ und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Zeigt Präsenz und Solidarität und beteiligt euch an Pausenaktionen.“

Ort und Uhrzeiten der Aktionen kommunizieren die Landesverbände in Kürze über die bekannten Kanäle; bitte achtet auf die Hinweise eurer DJG vor Ort.

Bleibt informiert: Alle aktuellen Infos zur Einkommensrunde unter www.djg.de und den Kanälen der sozialen Medien der DJG.

Karen Altmann
Stv. Bundesvorsitzende Bereich Tarif
Mitglied der Verhandlungskommission

SONDERINFORMATION

Der Staat am Limit – die Justiz mittendrin

73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall, wachsende Unsicherheit – all das hat eine gemeinsame Wurzel: Personalmangel. Auch die Justiz spürt diesen Druck wie kaum ein anderer Bereich. Überlastete Serviceeinheiten, kaum noch Nachbesetzungen im nichtrichterlichen Dienst, steigende Verfahrenszahlen und stetig zunehmende Anforderungen durch Digitalisierung und Reformen – all das bringt die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren an ihre Grenzen. Wer Rechtsprechung und Rechtsstaat verlässlich sichern will, braucht endlich bessere Arbeits- und solide Einkommensbedingungen!

Unsere Forderungen – gerecht und in jedem Fall notwendig!

Der dbb fordert für die Einkommensrunde 2025/26 im Kern:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 
  7 Prozent, mindestens 300 Euro.
  Erhöhung für Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten 200 Euro
• Erhöhung aller Zeitzuschläge in § 8 Abs. 1 TV-L um 20 Prozentpunkte.
• Laufzeit: 12 Monate.
• 1 zusätzlicher freier Tag für
  Gewerkschaftsmitglieder
• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich

Diese Forderungen sind kein Luxus, sondern Ausdruck von Respekt und Gerechtigkeit. Gerade im Justizdienst ist klar: Wer die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz sichern will, darf die Beschäftigten nicht länger ausbluten lassen.

Starke Justiz – starkes Land

Die Justiz ist mehr als Verwaltung. Sie ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Doch ein Rückgrat kann brechen, wenn es dauerhaft überlastet wird. Damit das nicht geschieht, kämpfen wir gemeinsam – für gerechte Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und echten Respekt vor der Arbeit der Justizbeschäftigten. Ab dem 3. Dezember geht es darum, klare Signale zu setzen: Nur mit einem starken öffentlichen Dienst – und einer starken Justiz – bleibt Deutschland gerecht, handlungsfähig und zukunftssicher!

Bleibt informiert: Alle aktuellen Infos zur Einkommensrunde unter www.djg.de und den Kanälen der sozialen Medien der DJG.

SONDERINFORMATION 06-2025