Auf den massiven Widerstand, der dem MJ aus dem gesamten Geschäftsbereich, den beteiligten Bundesländern und der Hochschule selbst, dem Studierendenparlament, Personalvertretungen und den Verbänden entgegenschlug, war man nicht gefasst. Dennoch lud das Ministerium recht schnell zu einer Besprechung ein, um Kritik am gegenwärtigen Studium zusammenzutragen und in Arbeitsgruppen, getrennt nach den Sachgebieten Verwaltung und Lehre, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ziel war auszuloten, ob es gelingen kann, auch ohne Strukturveränderungen das Studium zu verbessern.

Im Verlaufe eines halben Jahres fanden dazu insgesamt acht Sitzungen statt, an denen neben Bianca Korbanek als HPR-Mitglied Thomas und Bettina Kratzberg sowie vertretungshalber David Fränzke für die DJG Fachbereich Rechtspfleger teilgenommen haben. Das Ergebnis wurde am 08.12.2025 vorgestellt und in nachstehenden „Big Points“ zusammengefasst:

• Vorstellung der Lehrtätigkeit durch Flyer + Link zur HR-Nord-Webseite

• Anpassung Auswahlverfahren+ regelmäßiger Erfahrungsaustausch zu den Anforderungen an Bewerbende

• Ggf. Gewinnung von Rechtspflegern/innen für eine Professur durch Definition der Anforderungen gem. §25 NHG (Berufungsvoraussetzungen)

• Lehrkräftegewinnung und Verbesserung der Unterrichtsqualität durch Didaktik-Schulungen

• Steigerung des Bekanntheitsgrads des Studiums durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

• Hilfestellung für Studierende durch Ausweitung des Programms „Study smart“ (geeignete Studierende erhalten unterstützende Lehraufträge für jüngere Semester und dafür idealerweise eine Vergütung)

• Verbesserung der Skills im Umgang mit juristischen Texten durch einen Zusatzkurs „Gutachtenstil“ an der HR-Nord

• Chancengleichheit durch zentrale Bereitstellung von Unterrichtsmaterial und Grundfallsammlungen (Ilias)

• Verbesserung der Unterrichtsqualität durch kollegiale Intervision und Evaluation neuer Lehrkräfte

• „Controlling“ durch standardisierte Befragung nach dem Grundstudium

• Unterstützung der Studierenden durch Online-Fragestunden mit Impuls-Vortrag in der BPS I

Einhellige Auffassung der Teilnehmenden war, dass die Umsetzung dieser Punkte eine substanzielle Verbesserung des Studiums und Verringerung der Durchfallquote erwarten lasse und die angedachte Umstrukturierung nicht notwendig sei. Einig war man sich allerdings auch, dass ein solcher Austausch schon früher geboten gewesen wäre und in etwa halbjährlichen Abständen fortgesetzt werden soll.

Letztlich hat das Vorpreschen des Justizministeriums den Anstoß zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kritik am Studium gegeben. Gut sechs Wochen nach dem letzten Treffen hat die Ministerin nun über Instagram veröffentlicht, dass die HR Nord Hochschule bleibt.

Ein schöner Erfolg, über den wir uns gemeinsam mit allen Beteiligten freuen. Zugleich werden wir die Umsetzung der Maßnahmen beobachten.

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr hat auch dieses Jahr wieder ein Treffen der AG Justiz (Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände) mit dem Niedersächsischen Justizministerium am 21.01. + 22.01. in Hildesheim stattgefunden.

Die DJG wurde bei diesem Arbeitstreffen von der Landesvorsitzenden Bianca Korbanek, dem Landesvorsitzenden Torsten Lieberam sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maike Preuss und Franziska Fandrich vertreten.

Neben den anderen in der AG Justiz vertretenen Gewerkschaften und Verbänden waren für das Justizministerium die Ministerin Frau Dr. Wahlmann, der Staatssekretär Herr Dr. Smollich sowie Herr Dr. Henjes, Frau Dr. Morgenstern, Frau Dr. Springer und Herr Leitsch anwesend.

Es waren zwei intensive Besprechungstage, an denen unter anderem die von der DJG angemeldeten Themen „Ausschöpfung Stellenobergrenzen“ sowie „Praxisaufstieg für Tarifbeschäftigte und Beamte“ ausführlich erörtert wurden.

Auch abseits des offiziellen Teils konnten noch weitere Forderungen der DJG besprochen werden. Hier wurden zum Beispiel noch die Vergütung der Angestellten im Wachtmeisterdienst, die hohe Belastung in den Gerichten in allen Diensten, Home-Office-Möglichkeiten und die Schaffung einer zentralen Ausbildungsstätte besprochen.

Auch von anderen Verbänden angemeldete Themen, wie zum Beispiel das Thema „Wertschätzung“ sowie die Ausbildung im Wachtmeisterdienst wurden von der DJG unterstützt. Die DJG Niedersachsen hält dieses Format für äußerst gewinnbringend und freut sich auf den Austausch im nächsten Jahr.

Gemeinsame aktuelle Themen waren u.a. dabei:

Digitalisierung der Justiz Niedersachsen zwischen schnell, gut und günstig – welche Konsequenzen hat das für Rechtsuchende und Beschäftigte?
Mitarbeitergewinnung und –bindung zwischen demografischem Wandel und Gen Z – eine ewige Suche?

Darüber hinaus kann jeder einzelne Verband eigene Themen zur Diskussion anmelden. Bei der DJG standen Themen wie Ausbildung an der E-Akte, Nachwuchswerbung, Anhebung des Einstiegsamtes, Höhergruppierung der Verwaltungsgeschäftsstellen und Ausschöpfung der Stellenobergrenzen auf dem Zettel.
Alle Verbände eint die derzeit schlechte Personallage in der Justiz. Einheitliche Forderung dabei war ein Stellenhebungskonzept durch alle Dienste.
Darüber hinaus ist klar, dass es einer besseren Ausstattung am Arbeitsplatz bedarf, die Digitalisierung mit den Bediensteten erfolgt und nicht auf dem Rücken der Bediensteten, Vertrauen geschenkt wird und flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen werden und es laufstabilerer Technik und besserer Nachwuchswerbung bedarf.

Am 12.01.2024 sind dann die Gerichts- und Behördenleitungen aus der Region dazugekommen. Der Direktor des Amtsgerichts Hameln Dr. Georg Gebhardt, der Leiter der Jugendanstalt Hameln Wolfgang Kuhlmann und der Bezirksleiter des AJSD Stefan Bock nutzten die Gelegenheit, um über ihre Probleme an den eigenen Behörden zu berichten.

Im Anschluss daran wurden die Ergebnisse der Tagung aus dem ersten Tag mit Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages und der interessierten Öffentlichkeit diskutiert. Teilgenommen haben unter anderem die Abgeordneten Christian Calderone (CDU), Constantin Grosch (SPD) und Britta Kellermann (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der stellvertretenden Landrat Thomas Figge vom Landkreis Hameln und die Erste Stadträtin der Stadt Hameln Martina Harms.
Denn eins ist nicht zu vergessen: Um Unterstützung in der Politik für die Forderungen der Bediensteten zu werben, ist unerlässlich. Denn die Politiker im Landtag entscheiden über den Einsatz von Haushaltsmittel mit. Daher ist es unerlässlich, immer wieder auf die Probleme in der Justiz hinzuweisen.

In den zwei Tagen fanden u.a. Diskussionen, Vorträge und Ansprachen zu den verschiedensten Unterthemen statt.

Angefangen mit einem gewerkschaftspolitischen Schlagabtausch zwischen dem dbb Vorsitzenden Ulrich Silberbach und dem Staatssekretär des BMI Bernd Krösser fanden sich Themen wie „Europa vor der Wahl – Herausforderungen für die freie Gesellschaft“, „Starker Staat – Modernes Berufsbeamtentum“, „“Chancen und Risiken von KI und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, „Wie schützen wir Rechtsstaat und Demokratie?“, „Demokratie beginnt in der Schule“ und „Braucht Deutschland eine Staatsreform, die die Kommunen stärkt?“ in der Tagesordnung.
In den einzelnen Themen findet sich die Vielfallt der unterschiedlichen Gewerkschaften und Verbände wieder, die sich unter dem Dach des dbb eingefunden haben.

Es fanden sich dabei zu den einzelnen Themen u.a. Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschafter zusammen. Sei es, dass Hendrik Wüst, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Teilnehmer begrüßte und über die Problematik in NRW sprach oder Dr. Marie Agnes Strack-Zimmermann und Katarina Barley sich mit anderen Politikern als Kandidaten zur Europawahl vorstellten und diskutierten oder sei es, dass Arbeitsminister Hubertus Heil einen Vortrag zur KI hielt oder aus den Kommunen die jüngste Bürgermeisterin aus Deutschland (26 Jahre) Lena Burth sich zu Wort meldete.

Die ganzen Namen der eingeladenen namhaften und weniger namhaften Gästen aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Der dbb hat keine Mühen gescheut, zu den einzelnen Themen entsprechendes (Fach-)Wissen einzuladen. Es gab viele Dankesworte an den öffentlichen Dienst für den Einsatz und einige Versprechungen. Was davon übrig bleibt, wird sich zeigen.

Zwei besondere Aussagen möchte ich dabei herausheben.
Der Vorsitzende der dbb Ulrich Silberbach machte klar, dass ein schwacher Staat die Demokratie gefährde. Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden. Es müssten umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst getätigt werden. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des dbb hat gezeigt, dass die Bürgerferne der Politik für 64 Prozent der Bevölkerung eine der größten Gefahren für die Demokratie ist. Auch die immer noch mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung ist eine Ursache für den verbreiteten Frust in der Bevölkerung.
Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller sieht dringenden Handlungsbedarf. Er ist überzeugt davon, dass es in den meisten Politikbereichen in Deutschland kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie zu stärken, müsse dem Rechtsstaat wieder mehr Geltung verschafft werden. Regelungen müssten für alle gelten. „Das Gewaltmonopol des Staates etwa ist nur glaubwürdig, wenn Recht auch durchgesetzt wird.“ Gegen das derzeitige Vollzugsdefizit helfe nur eine angemessene Personalausstattung sowie ordentliche Bezahlung im öffentlichen Dienst. Es sei wichtig, miteinander zu reden – transparent zu sein, zu kommunizieren, zu argumentieren und nicht sich nicht hinter platten Attitüden zu verstecken.

Alle weiteren Informationen zu Redebeiträgen etc. findet ihr hier:
dbb Jahrestagung 2024 -»  dbb beamtenbund und tarifunion

Am 26.09.2023 stand als wichtigste Tagesordnungspunkt die Wahl des neuen Vorstandes und des/r neuen Vorsitzenden sowie die Wahlen zu den Leiter:innen und ggf. deren Stellvertreter:innen für die Fachbereiche, der Landesfrauenvertretung, der Landesjugendvertretung und der Rechnungsprüfer an. Die DJG Niedersachsen hat in den Fachbereichen für Senioren, Wachtmeister, mittlerer Dienst, gehobener Dienst/Rechtspfleger, Tarifrecht und für schwerbehinderte Menschen neu gewählt. Darüber hinaus ist eine umfangreiche Satzungsänderung verabschiedet worden.

Der Landesgewerkschaftstag hat sich per Beschluss dazu entschieden, nach dem Ausscheiden von Gerlind Hildebrandt wieder eine Doppelspitze und damit zwei Landesvorstandsvorsitzende zu wählen. Zur Wahl stellten sich Torsten Lieberam und Bianca Korbanek, die in einer geheimen Abstimmung auch gewählt wurden. Als stellvertretende Vorsitzende für den Vorstand haben sich 5 Mitglieder beworben von denen Alexandra Lux, Andreas Hahn, Maike Preuß und Bettina Kratzberg gewählt wurden. Als Schriftführerin wurde Sandra Müller und als Rechnungsführer Tim Sommer wiedergewählt. Der neue Vorstand hatte dann auch gleich seine Arbeit aufzunehmen und führte den Rest des Tages durch die Veranstaltung.

Auf einen vergnüglichen Abend mit Domführung und vielen Gesprächen unter den Delegierten bei einem kleinen Getränk folgte am 27.09.2023 der politische Teil des Landesgewerkschaftstages.

Zur Diskussion über die Zukunft der Justiz waren zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft und Politik eingeladen. Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Gernot Lustig (Nds. MJ), Alexander Zimbehl (nbb), Christian Calderone (CDU), Evrim Camuz (Bündnis 90/Die Grünen), Ulf Prange (SPD) und Sarah Buss (FDP) nahmen Stellung zur Zukunft der Justiz und ihren Vorstellungen über die möglichen und notwendigen Veränderungen zum Wohle der Justiz.

Detlev Schulz-Hendel: „Die Justiz ist ein Garant für Demokratie und Rechtsstaat. Die Forderungen sind alle berechtigt.“

Gernot Lustig: „Die Justiz steht in Konkurrenz zu Wirtschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Moderne Arbeitsplätze sind wichtig bei der Nachwuchsgewinnung.“

Christian Calderone: „Die Justiz steht am Scheideweg.“

Evrim Camuz: „Nachwuchs kann sich auch aus Immigration generieren.“

Ulf Prange: „Der Landeshaushalt für die Justiz ist zu klein.“

Sarah Buss: „Ich glaube an den Rechtsstaat. … Die Arbeit muss sich meinem Leben anpassen z.B. mit mobiler Arbeit.“

Dies sind nur kleine Auszüge aus der Länge und der Vielzahl von Redebeiträgen.

Darüber hinaus besuchten uns Vertreter der anderen 15 Landesbünde der DJG sowie von der Bundesleitung Wolf-Dieter Müller mit Redebeitrag sowie Vertreter aus den anderen Justizverbänden wie den Wachtmeistern, den Sozialarbeitern, den Amtsanwälten und den Strafvollzugsbediensteten (mit Redebeitrag von Oliver Mageney).

Fakt ist, dass eine zukunftsfähige Justiz einen Bedarf an ausreichendem Personal mit fairer und angemessener Bezahlung, moderner und leistungsfähiger Ausstattung im Rahmen der Digitalisierung, flexibler Arbeitsformen für die Gesundheit und Motivation der Mitarbeiter und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat.

Es gilt nicht nur Nachwuchs zu gewinnen, sondern auch die Mitarbeiter zu halten, die bereits in der Justiz arbeiten und täglich ihr Bestes geben.

Die Justiz ist Teil der Demokratie, dritte Säule der Gewaltenteilung und sollte dementsprechend die Anerkennung und Wertschätzung erhalten.

Die wichtigsten Punkte in Textform:

• Tarifbeschäftigte nach TV-L erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro. Die Auszahlung ist wie folgt vorgesehen:
  – 1.800 EUR als Eimalzahlung so schnell wie möglich,
  – 120 EUR monatlich von Januar 2024 bis Oktober 2024.
• Zum 1. November 2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro angehoben.
• Zum 1. Februar 2025 erfolgt eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent.
• Ausbildungsentgelte werden zum 1. November 2024 um 100 Euro und zum 1. Februar 2025 nochmals um weitere 50 Euro erhöht.
• Übernahme von Auszubildenden bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf:
  – Abschlussnote mindestens befriedigend: –> unbefristete Übernahme,
  – Abschlussnote ausreichend: –> befristete Übernahme für zunächst 12 Monate.
• Jobrad (Entgeltumwandlung für das Leasing eines Fahrrades) wird ermöglicht.
• Tariflaufzeit bis Oktober 2025.

Das Wetter war ideal, unsere Mitglieder gut gelaunt.
Ich glaube, dass wir klar zum Ausdruck gebracht haben, worum es uns geht.
Wir unterstützen unsere Kolleg:innen in Bund und Kommunen (TvöD) im Arbeitskampf.
Im Oktober geht’s um uns im Land (TvL). Dann gehen hoffentlich alle Mitglieder und Kollegen auf die Straße, denn dann geht’s um eure Geldbeutel.

Torsten Lieberam