Wegen der Justizministerkonferenz im Juni 26 musste der eigentlich geplante Termin für ein Sommerfest mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deutschen Beamtenbundes auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Dies wird bezüglich der Teilnahme unseres Landesverbandes mit drei Mitgliedern noch zu besprechen sein. An der Justizministerkonferenz für den Herbst wird der Bundesvorstand am 18. November und 19. November in Hamburg teilnehmen. Nach einem ausgiebigen Mittagessen begann offiziell um 14.00 Uhr die Bundeshauptvorstandssitzung. Es waren nunmehr 52 Mitglieder des Bundesvorstandes (leider fehlten Baden-Würtenberg und Bayern) zu weiteren Entscheidungen aufgerufen. Als besondere Gäste wurden der Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (also auch die Angestellten sind im dbb), Herr Volker Geyer und der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Herr Carsten Müller, begrüßt.

Herr Geyer, uns schon lange in anderen Funktionen bekannt, gab viele Informationen und auch seine Meinung z.B. zu dem Tarifabschluss bekannt. Der Tarifabschluss welcher nicht auf große Zustimmung gestoßen war, wurde auch in zahlreichen Fragen aus dem Gremium, umfassend behandelt und zeigten am Ende “Wir haben alles versucht”. Hinzu kam natürlich, was hätten wir erreicht, wenn wir einen Tarifkonflikt ausgerufen hätten. Und da hat Herr Geyer größtenteils, leider recht, der Auftritt der Beschäftigten in der Öffentlichkeit hat Probleme gezeigt (die Zahl war viel zu niedrig). Es wurde umfangreich diskutiert, wie wir dies ändern könnten. Herrn Geyer war sehr offen und auch der Basis, nämlich uns, sehr nahe.

Auch Herr Müller vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gab einen Einblick in seine Arbeit und bat um mehr Beteiligung der Gewerkschaften bei vielen Fragen für die Zukunft. Beiden Besuchern unseren herzlichen Dank und insbesondere für die persönlichen Gespräche in der anschließenden Kaffeepause.

Nach der Fortsetzung der Bundeshauptvorstandssitzung gab eine längere Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt, welcher eine Änderung der Satzung beinhaltete. Aus rechtlichen Gründen wurde eine Befassung mit dem Tagesordnungspunkt nach umfangreicher Diskussion mit Mehrheit abgelehnt, weil nur ein Gewerkschaftstag eine Satzung ändern kann und sich vorab mit weiteren Änderungsmöglichkeiten auseinandergesetzt werden muss. Abends gab es lange Gespräche außerhalb unserer Tagesordnung. Am nächsten Tag ging es um 09.00 Uhr weiter (leider nunmehr bei Regen vor den Fenstern). Die Fachbereiche und die Frauenvertretung erstatten umfangreiche, umfassende Berichte. An dieser Stelle noch mal den in der Sitzung vorgebrachten Gruß aus Sachsen an die Bundesfrauenvertretung und den besten Wünschen und viel Erfolg auf dem Bundesfrauenkongress des Deutschen Beamtenbunden am nächsten Wochenende in Berlin. Die einzelnen Landesverbände erstatteten danach einen Bericht aus den Ländern an den Bundeshauptvorstand. Auch der Landesverband Sachsen erstattete, wie einige Landesverbände, einen umfangreichen Bericht und ging insbesondere auf die Gewinnung von Nachwuchs für die Gewerkschaft, auf die E-Akte , den Gesprächen mit den Landtagsparteien und der Stellung der Justizwachtmeister (im einfachen Dienst wie im Tarifbereich) ein. Hier wurde auch im Gremium besprochen, dafür Sorge zu tragen, dass der Justizwachtmeisterdienst nicht in den einfach Dienst (Beamter wie Angestellter) gehört.

Zur E-Akte kann nochmal generell gesagt werden, es fanden auch schon im Laufe der Vorstandssitzung zahlreiche Gespräche statt. Die Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung gibt es in allen Bundesländern, Sachsen betonte dazu nochmals, dass die E-Akte für die Zukunft notwendig ist, aber es auch funktionieren muss und dass das damit beschäftigte Personal mehr berücksichtigt werden muss. Es gibt für den Landesverband einige Gelegenheiten sich in Zukunft nicht nur zu diesem Thema an die Fachbereiche und an die Bundesleitung zu wenden. Dies sollten wir dann auch wahrnehmen. Mit dem Schlusswort der Bundesvorsitzenden wurde die Sitzung am Samstag um 12:05 Uhr beendet und eine rege Teilnahme an der nächsten Landesvorstandssitzung in Bad Salzuffen erwartet.

Euer Landesverband Sachsen

Wer nähere Informationen möchte wendet sich bitte an die Vorstandsmailadresse oder ruft uns mal an.