Rechtsanwältin Timmann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und in ihrer Fraktion

federführend zuständig für die Justizpolitik, war am 16. April 2026 im Landgericht bei unserem Vorsitzenden Jörg Osowski, der von seinen Stellvertretenden Nancy Männel und Boris Bochnick begleitet wurde. Es gab einen intensiven Austausch über aktuelle Justizthemen.

Insbesondere die Personalsituation und jüngsten Einsparvorgaben der BJV wurden intensiv erörtert. Frau Timmann, die in den letzten Monaten nicht nur bei vielen Präsidenten und Direktoren war, sondern auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin auch die Geschäftsstellenarbeit aus erster Hand kennengelernt hat, nahm unsere Anregungen und Vorschläge mit viel Zustimmung auf.

Es bestand großes Einvernehmen darin, dass die Justiz keine untergeordnete Behörde ist, sondern als Dritte Gewalt die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie garantiert. Trotz der schwierigen Haushaltslage drohen weitere Einsparungen in der Justiz schnell zu Einsparungen am Rechtsstaat zu werden. Frau Timmann berichtete, dass die Ausstattung der Justiz inzwischen so dünn ist, dass jedes „Weniger“ schnell verfassungswidrig zu werden droht. Sie will sich dafür einsetzen, dass insbesondere für die eAkte benötigte Projektstellen nicht Ende des Jahres auslaufen. Entgegen mancher Politikervorstellung „steht“ die eAkte noch lange nicht. Wenn wir jetzt aufhören, treiben wir zurück, und viele Investitionen der vergangenen Jahre sind vergeblich ausgegeben worden.

Frau Timmann war die erste Politikerin, die sich unseren Unmut anhören musste über die Klage der TdL-Arbeitgeber, die zu einer Rückstufung der Geschäftsstellen zurück auf EG 6 führen soll. Wir haben ihr klargemacht, dass dieses Vorgehen der Länderfinanzminister und -senatoren ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten ist. Auch die zweijährigen Planungen des Zukunftsberufsfeldes Justiz, auf das Hamburg zu Recht stolz sein darf, drohen dadurch zerstört zu werden.

Boris Bochnick und Nancy Männel (DJG), Sarah Timmann (MdBü), Jörg Osowski (DJG-Landesvorsitzender)

Gleich zu Beginn des neuen Jahres haben sich der DJG-Vorsitzende Jörg Osowski und sein Stellvertreter Boris Bochnick mit Justizsenatorin Anna Gallina und Staatsrat Dr. Holger Schatz zum inzwischen regelmäßigen Informationsaustausch getroffen.

Auch diesmal standen die Servicekräfte in der Justiz im Vordergrund. Die Arbeitsgruppe „Zukunftsberufsfeld Justiz“ hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, die vor allem von den Personalräten besonders begrüßt worden sind. Durch ihre Umsetzung könnte endlich wieder ein gerechtes Entgelt- bzw. Besoldungsgefüge entstehen, nachdem das Bundesarbeitsgericht zunächst nur zu den Geschäftsstellen zu entscheiden hatte (und EG 9a TV-L als zutreffend vereinbarten Tariflohn festgestellt hatte). Es gilt, die unterhalb der Geschäftsstellen angesiedelten Bereiche nachzuziehen und herausragende Leistungen – z.B. der Geschäftsstellenleiter – auch finanziell wieder angemessen höher zu entlohnen. Die DJG wird das hierzu von der Arbeitsgruppe entwickelte Modell weiter begleiten und auch in Zeiten der zunehmend schwierigeren Haushaltslage vehement unterstützen.

Foto: Senatorin Anna Gallina
© Senatskanzlei Hamburg

Die zunehmenden Bearbeitungsrückstände im Strafbereich bereiten uns größere Sorgen als der Drehbahn. Die Einführung der eAkte ist nur ein Grund für den starken Anstieg unerledigter Verfahren. Herr Dr. Schatz hat darauf hingewiesen, dass Vorschläge zur Unterbindung von Abwerbungen durch andere Behörden als gescheitert angesehen werden müssten.

Die „Kannibalisierung“ in der Hamburger Verwaltung geht damit weiter. Auch insoweit besteht aber große Einigkeit, dass wir die Gesamtumstände unserer Beschäftigten weiter verbessern müssen. Das „Wir-Gefühl“ muss dabei im Vordergrund stehen. Positiv in diesem Zusammenhang ist die Neuausrichtung der dienststellenübergreifenden Quereinsteiger-Ausbildung, diese ist bereits ein Ausfluss des „Zukunftsberufsfeldes Justiz“.

Die Digitalisierung zeigt erste Erfolge. Vor allem im Strafbereich führt sie aber zu einer Verlangsamung der Arbeitsabläufe. Gegenwärtig ist nicht so recht vorstellbar, wie die sich bei der Staatsanwaltschaft aufbauende Welle abgeflacht werden soll. Dies ist allen Beteiligten bewusst. Es wird einige Jahre dauern, bis die elektronischen Arbeitsabläufe eingeübt und die Software stärker an die Anforderungen angepasst sein werden. Die Hamburger Justiz bewegt sich langsam aber in die richtige Richtung. Es ist klargeworden, dass die DJG in der Chefin-Etage der Drehbahn Gehör findet. Hierfür werden wir uns im Interesse unserer Mitglieder auch weiterhin vehement einsetzen.

Jörg Osowski
Vorsitzender

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Austausch der-DJG-Vorstandsmitglieder-Jörg Osowski und Boris Bochnick mit Senatorin Gallina und Staatsrat Dr. Schatz