Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Personalratswahlen 2026 liegen hinter uns – und wir blicken mit Stolz, großer Freude und tiefer Dankbarkeit auf das Ergebnis.
Im Namen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) möchten wir uns zuallererst bei Ihnen allen herzlich be-danken. Ein besonderer Dank gilt unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Jedes einzelne Kreuz auf unseren Listen ist für uns nicht nur eine Stimme, sondern ein wertvoller Auftrag, uns weiterhin mit voller Kraft, Herzblut und Sachverstand für Ihre Interessen in der Justiz einzusetzen.

Mit großem Einsatz hat er die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen der Polizei in der Bundespolitik und im dbb vertreten. Dafür gilt ihm unser herzlicher Dank!

Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Heiko Teggatz mit starken 96,5 % gewählt. Mit ihm übernimmt ein würdiger Nachfolger die Führung, der die DPolG mit seiner eigenen Handschrift weiter prägen wird.

Bei der Festveranstaltung in Berlin lobten unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dbb-Chef Volker Geyer die beeindruckende Arbeit von Rainer Wendt.

Wir wünschen Rainer und seiner Frau für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und vor allem Gesundheit. Heiko Teggatz und seinem Team wünschen wir viel Erfolg, Kraft und gutes Gelingen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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DJG-Bundesvorsitzende Beatrix Schulze mit dem neuen Bundesvorsitzenden der DPolG, Heiko Teggatz

Rechtsanwältin Timmann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und in ihrer Fraktion

federführend zuständig für die Justizpolitik, war am 16. April 2026 im Landgericht bei unserem Vorsitzenden Jörg Osowski, der von seinen Stellvertretenden Nancy Männel und Boris Bochnick begleitet wurde. Es gab einen intensiven Austausch über aktuelle Justizthemen.

Insbesondere die Personalsituation und jüngsten Einsparvorgaben der BJV wurden intensiv erörtert. Frau Timmann, die in den letzten Monaten nicht nur bei vielen Präsidenten und Direktoren war, sondern auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin auch die Geschäftsstellenarbeit aus erster Hand kennengelernt hat, nahm unsere Anregungen und Vorschläge mit viel Zustimmung auf.

Es bestand großes Einvernehmen darin, dass die Justiz keine untergeordnete Behörde ist, sondern als Dritte Gewalt die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie garantiert. Trotz der schwierigen Haushaltslage drohen weitere Einsparungen in der Justiz schnell zu Einsparungen am Rechtsstaat zu werden. Frau Timmann berichtete, dass die Ausstattung der Justiz inzwischen so dünn ist, dass jedes „Weniger“ schnell verfassungswidrig zu werden droht. Sie will sich dafür einsetzen, dass insbesondere für die eAkte benötigte Projektstellen nicht Ende des Jahres auslaufen. Entgegen mancher Politikervorstellung „steht“ die eAkte noch lange nicht. Wenn wir jetzt aufhören, treiben wir zurück, und viele Investitionen der vergangenen Jahre sind vergeblich ausgegeben worden.

Frau Timmann war die erste Politikerin, die sich unseren Unmut anhören musste über die Klage der TdL-Arbeitgeber, die zu einer Rückstufung der Geschäftsstellen zurück auf EG 6 führen soll. Wir haben ihr klargemacht, dass dieses Vorgehen der Länderfinanzminister und -senatoren ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten ist. Auch die zweijährigen Planungen des Zukunftsberufsfeldes Justiz, auf das Hamburg zu Recht stolz sein darf, drohen dadurch zerstört zu werden.

Boris Bochnick und Nancy Männel (DJG), Sarah Timmann (MdBü), Jörg Osowski (DJG-Landesvorsitzender)

Mit der Tarifeinigung vom 27. März 2026 haben sich die Tarifvertragsparteien im Land Hessen auf eine Reihe von Änderungen verständigt. Während die allgemeinen Entgeltsteigerungen im üblichen Rahmen bleiben, gibt es insbesondere für Beschäftigte im Kassendienst eine relevante strukturelle Verbesserung.

Moderate Entgelterhöhungen
Die Tabellenentgelte steigen zum 1. Juli 2026 um 3,0 Prozent (mindestens jedoch um 110 Euro) und zum 1. Oktober 2027 um weitere 2,8 Prozent. Die Laufzeit des Tarifabschlusses reicht bis zum 29. Februar 2028. Insgesamt handelt es sich um eine solide, aber eher durchschnittliche Entgeltentwicklung.

Aufwertung im Kassendienst
Für Beschäftigte im Kassendienst der Justiz ist die wichtigste Änderung die Neubewertung eines zentralen Tätigkeitsmerkmals ab dem 01.01.2027:
Die bisherige Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 1 wird künftig der Entgeltgruppe 9a zugeordnet. Damit wird die eigenständige Bearbeitung von Kassengeschäften tariflich höher bewertet.

Diese Verbesserung kommt nicht von ungefähr: Für die DJG stellt sie einen wichtigen Erfolg dar. Die Thematik wurde von der DJG frühzeitig aufgegriffen und konsequent schon seit der Tarifrunde 2023 eingebracht und seit diesen Zeitpunkt beharrlich verfolgt. Auch die Mitglieder haben dieses Anliegen aktiv unterstützt und in den Arbeitskampf getragen. Ohne diesen Einsatz wäre diese gezielte Aufwertung kaum zustande gekommen.

Gleichzeitig gilt: Die Änderung betrifft nicht automatisch alle Beschäftigten im Kassendienst. Maßgeblich ist weiterhin die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und deren tarifliche Zuordnung.

Antragserfordernis beachten
Eine Höhergruppierung erfolgt nicht automatisch. Beschäftigte müssen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der neuen Regelungen einen schriftlichen Antrag stellen. Erfolgt kein Antrag, bleibt es bei der bisherigen Eingruppierung.

Gerade hier zeigt sich auch der praktische Nutzen gewerkschaftlicher Organisation: Die DJG unterstützt ihre Mitglieder bei der Prüfung der Eingruppierung und bei der Antragstellung – ein entscheidender Vorteil, um Ansprüche auch tatsächlich durchzusetzen.

Weitere Änderungen
Neben den Entgelterhöhungen wurden unter anderem folgende Punkte vereinbart:

• Anpassung von Zulagen (z. B. für Schicht- und Wechselschichtarbeit)
• Vereinfachungen bei der Vorlage ärztlicher Atteste bei Erkrankung von Kindern
• Fortführung von Gesprächen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung, auch für den Justizbereich

Für die meisten Beschäftigten in der Justiz bringt der Tarifabschluss vor allem moderate Entgeltsteigerungen. Für den Kassendienst hingegen kann die Aufwertung zur Entgeltgruppe 9a eine spürbare Verbesserung darstellen – vorausgesetzt, die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale werden erfüllt und ein fristgerechter Antrag wird gestellt.

Mehr Informationen in unserer Presseinformation vom 19.03.26

Wegen der Justizministerkonferenz im Juni 26 musste der eigentlich geplante Termin für ein Sommerfest mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deutschen Beamtenbundes auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Dies wird bezüglich der Teilnahme unseres Landesverbandes mit drei Mitgliedern noch zu besprechen sein. An der Justizministerkonferenz für den Herbst wird der Bundesvorstand am 18. November und 19. November in Hamburg teilnehmen. Nach einem ausgiebigen Mittagessen begann offiziell um 14.00 Uhr die Bundeshauptvorstandssitzung. Es waren nunmehr 52 Mitglieder des Bundesvorstandes (leider fehlten Baden-Würtenberg und Bayern) zu weiteren Entscheidungen aufgerufen. Als besondere Gäste wurden der Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (also auch die Angestellten sind im dbb), Herr Volker Geyer und der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Herr Carsten Müller, begrüßt.

Herr Geyer, uns schon lange in anderen Funktionen bekannt, gab viele Informationen und auch seine Meinung z.B. zu dem Tarifabschluss bekannt. Der Tarifabschluss welcher nicht auf große Zustimmung gestoßen war, wurde auch in zahlreichen Fragen aus dem Gremium, umfassend behandelt und zeigten am Ende “Wir haben alles versucht”. Hinzu kam natürlich, was hätten wir erreicht, wenn wir einen Tarifkonflikt ausgerufen hätten. Und da hat Herr Geyer größtenteils, leider recht, der Auftritt der Beschäftigten in der Öffentlichkeit hat Probleme gezeigt (die Zahl war viel zu niedrig). Es wurde umfangreich diskutiert, wie wir dies ändern könnten. Herrn Geyer war sehr offen und auch der Basis, nämlich uns, sehr nahe.

Auch Herr Müller vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gab einen Einblick in seine Arbeit und bat um mehr Beteiligung der Gewerkschaften bei vielen Fragen für die Zukunft. Beiden Besuchern unseren herzlichen Dank und insbesondere für die persönlichen Gespräche in der anschließenden Kaffeepause.

Nach der Fortsetzung der Bundeshauptvorstandssitzung gab eine längere Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt, welcher eine Änderung der Satzung beinhaltete. Aus rechtlichen Gründen wurde eine Befassung mit dem Tagesordnungspunkt nach umfangreicher Diskussion mit Mehrheit abgelehnt, weil nur ein Gewerkschaftstag eine Satzung ändern kann und sich vorab mit weiteren Änderungsmöglichkeiten auseinandergesetzt werden muss. Abends gab es lange Gespräche außerhalb unserer Tagesordnung. Am nächsten Tag ging es um 09.00 Uhr weiter (leider nunmehr bei Regen vor den Fenstern). Die Fachbereiche und die Frauenvertretung erstatten umfangreiche, umfassende Berichte. An dieser Stelle noch mal den in der Sitzung vorgebrachten Gruß aus Sachsen an die Bundesfrauenvertretung und den besten Wünschen und viel Erfolg auf dem Bundesfrauenkongress des Deutschen Beamtenbunden am nächsten Wochenende in Berlin. Die einzelnen Landesverbände erstatteten danach einen Bericht aus den Ländern an den Bundeshauptvorstand. Auch der Landesverband Sachsen erstattete, wie einige Landesverbände, einen umfangreichen Bericht und ging insbesondere auf die Gewinnung von Nachwuchs für die Gewerkschaft, auf die E-Akte , den Gesprächen mit den Landtagsparteien und der Stellung der Justizwachtmeister (im einfachen Dienst wie im Tarifbereich) ein. Hier wurde auch im Gremium besprochen, dafür Sorge zu tragen, dass der Justizwachtmeisterdienst nicht in den einfach Dienst (Beamter wie Angestellter) gehört.

Zur E-Akte kann nochmal generell gesagt werden, es fanden auch schon im Laufe der Vorstandssitzung zahlreiche Gespräche statt. Die Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung gibt es in allen Bundesländern, Sachsen betonte dazu nochmals, dass die E-Akte für die Zukunft notwendig ist, aber es auch funktionieren muss und dass das damit beschäftigte Personal mehr berücksichtigt werden muss. Es gibt für den Landesverband einige Gelegenheiten sich in Zukunft nicht nur zu diesem Thema an die Fachbereiche und an die Bundesleitung zu wenden. Dies sollten wir dann auch wahrnehmen. Mit dem Schlusswort der Bundesvorsitzenden wurde die Sitzung am Samstag um 12:05 Uhr beendet und eine rege Teilnahme an der nächsten Landesvorstandssitzung in Bad Salzuffen erwartet.

Euer Landesverband Sachsen

Klare Worte gegen Beamten-Bashing

Nach einer vorbereitenden Sitzung der Bundesleitung und der Beratung des DJG-Bundesvorstands am Freitagmorgen setzte der Bundeshauptvorstand am Nachmittag mit seinen Gästen ein deutliches Zeichen. dbb-Chef Volker Geyer, unten links im Bild, nahm das aktuell in den Medien sichtbare Beamten-Bashing in den Fokus und kritisierte den respektlosen Umgang mit Staatsdienerinnen und Staatsdienern. Besonders wandte er sich gegen Forderungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – politisch populär, finanziell aber langfristig teurer für den Staat als die bewährte Beamtenversorgung.

Justiz als Säule des Rechtsstaats

MdB Carsten Müller, unten rechts im Bild, stellte die Justiz als tragende Säule des Rechtsstaats heraus und machte deutlich, dass ohne ausreichend Personal, verlässliche Finanzierung und moderne Ausstattung Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden nimmt. Im Anschluss nutzten die Delegierten die Gelegenheit zum direkten Austausch mit beiden Gästen, um Anliegen aus der Praxis klar zu adressieren und die Belastungen in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten greifbar zu machen.

Berichte, Tarifrunden und berufliche Perspektiven

Die Bundesvorsitzenden Beatrix Schulze und Klaus Plattes zogen in ihrem Tätigkeitsbericht von 2023 bis heute Bilanz über intensive Jahre zwischen Tarifrunden, Strukturveränderungen und dem ständigen Ringen um bessere Arbeitsbedingungen in der Justiz. Spürbar wurde, wie viel ehrenamtliche Zeit, Überzeugungsarbeit und Beharrlichkeit nötig waren, um die DJG in politischen Gesprächen, Gremien und Bündnissen sichtbar und wirksam zu halten. Viel Aufwand entstand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht für das seitens des BDR Bund der Rechtspfleger angestrengte Schiedsverfahren beim dbb beamtenbund mit dem Vorwurf, die DJG werbe unlauter um Mitglieder im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und untergrabe die Kompetenzen des BDR. Das Schiedsverfahren endete mit einem gut vertretbaren Erfolg für die DJG in dieser Sache. 

Stellvertretende Bundesvorsitzende und Leiterin der Bundestarifkommission Karen Altmann reflektierte die TV-L-Runden 2023 und 2025/26 sowie die Neustrukturierung der Entgeltordnung und der Abschlussprüfungen für Justizfachangestellte unter Mitwirkung der DJG. Gerade die Veränderungen bei Ausbildung und Eingruppierung wurden als entscheidend für die Gewinnung und Bindung von Nachwuchs beschrieben – ein Signal an alle, die sich für eine berufliche Zukunft in der Justiz entscheiden.

Gleichstellung, Fachbereiche und Länderperspektiven

Bundesfrauenbeauftragte Bianca Korbanek setzte wichtige Akzente zu Gleichstellung, Vereinbarkeit und der Situation der DJG-Frauen. Ihre Botschaft: Gute Justiz braucht Rahmenbedingungen, die Lebensrealitäten ernst nehmen – von verlässlichen Arbeitszeiten über familienfreundliche Strukturen bis hin zu einem respektvollen Miteinander frei von Diskriminierung.

Aus Fachbereichen und Landesverbänden wurden anschließend Themen wie Digitalisierung, Personalgewinnung und insbesondere die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte berichtet – ein Feld, das die Länder derzeit sehr unterschiedlich handhaben. Der Bundeshauptvorstand beschloss, hierzu kurzfristig eine Pressemeldung der Bundesleitung auf den Weg zu bringen, um die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen an eine faire und nachvollziehbare Übertragung unmissverständlich zu formulieren.

Blick auf die Marke DJG

Zum Abschluss präsentierte Klaus Zallmann, zuständig für die Unterstützung der DJG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine Vorschau auf die Weiterentwicklung der Marke DJG und ihrer Identität – Ergebnis eines Zukunftsworkshops im vergangenen Herbst in Königslutter. Deutlich wurde, wie wichtig ein moderner, klarer Auftritt ist, um die DJG als starke, verlässliche Interessenvertretung sichtbar zu machen – insbesondere für jüngere Beschäftigte, die ihre Gewerkschaft vor allem digital erleben.

Mit vielen Eindrücken und einem gestärkten Gemeinschaftsgefühl traten die Delegierten am Samstagmittag nach einem Fazit und Schlusswort der beiden Bundesvorsitzenden die Heimreise an – im Bewusstsein, dass die DJG gerade jetzt gebraucht wird. Königslutter hat einmal mehr gezeigt, dass dort, wo Austausch, Sacharbeit und Solidarität zusammenkommen, die Energie entsteht, die es braucht, um die Justiz und ihre Beschäftigten in stürmischen Zeiten zu stärken.

Beatrix Schulze                 Klaus Plattes
Bundesvorsitzende         Bundesvorsitzender