Worum ging es in dem Gespräch?  

Vertreter des dbb, der Justizgewerkschaften (darunter die DJG) und des Deutschen Richterbundes (DRB) trafen sich zu der Fragestellung: Wie können wir den Rechtsstaat und die Justiz so stärken, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllen können?

Zentrale Aussagen aus dem Gespräch: Für einen funktionierenden Rechtsstaat braucht es genügend Personal in allen Bereichen der Justiz – von Gerichten und Staatsanwaltschaften über Justizdienstleistende bis hin zum  Justizvollzug. Die Aufgaben sollen sinnvoll auf die verschiedenen Justizberufe verteilt werden. So werden Abläufe schneller und effizienter, und die Berufe bleiben attraktiv.  

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist ein wichtiges Mittel, um mehr Stellen zu schaffen, Verfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzubringen.  Die Justizministerkonferenz hat die Bedeutung dieses Paktes noch einmal bestätigt. Jetzt müssen konkrete Ergebnisse folgen.  

Nachwuchs, Arbeitsalltag und Sicherheit: Bund und Länder müssen mehr tun, um Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehört besonders die Fortsetzung und der Ausbau der Nachwuchskampagnen der Länder.  Wichtige Punkte für junge Menschen sind interessante Aufgaben, flexible Karrierewege und ein leichterer Wechsel in andere Bereiche der Justiz.  

Gewalt, Anfeindungen und Bedrohungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen zu. Der dbb und die Justizgewerkschaften fordern deshalb mehr Schutz und klare Maßnahmen seitens des Dienstherrn.  

„Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“

Die Justiz kann ihre gute Qualität nur halten, wenn drei Dinge stimmen:
Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und modernes, effizientes Verfahrensrecht.  

Ein klarer Rückhalt für das Berufsbeamtentum ist notwendig. Die geplante Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wird abgelehnt, da sie Grundprinzipien des Beamtentums angreift.  Eine solche Rentenregelung würde die Staatsfinanzen nicht entlasten, sondern zusätzliche Kosten verursachen. Sie würde vor allem das Vertrauen junger Kolleginnen und Kollegen in das Beamtentum schwächen. Ohne einen starken öffentlichen Dienst und ein starkes Berufsbeamtentum kann die Handlungsfähigkeit des Staates nicht gesichert werden – und damit auch nicht die Zukunft unseres Landes.  

Fazit aus Sicht der DJG  

Für die DJG ist klar: dbb, Richterbund und Justizgewerkschaften arbeiten gemeinsam für mehr Personal, bessere Ausstattung, guten Nachwuchs und einen sicheren Arbeitsalltag in der Justiz.  

Die DJG wird diesen Kurs konsequent unterstützen und politisch einfordern: Kein Abbau von Beamtenrechten, keine Experimente am Berufsbeamtentum, sondern konkrete Verbesserungen vor Ort in den Anstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Beatrix Schulze
Bundesvorsitzende

Klaus Plattes
Bundesvorsitzender

SONDERINFORMATION 4-2026

Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz geben zwar wichtige rechtspolitische Hinweise, bleiben aber oft zu vage. Die DJG wird diese Ergebnisse als klare Basis zum Anlass nehmen, um Druck auf Bund und Länder in den wichtigen Justiz-Thmen auszuüben.

Junge DJG, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung – unsere DJG-Fachbereiche sind im ständigen Dialog und erarbeiten gemeinsam Themen wie Teilhabe, moderne Arbeitswelt oder Anerkennung und Schutz der Bediensteten und Beschäftigten

Am Ende der Ausgabe machen die Berichte der DJG-Landesverbände deutlich, wie Konflikte und Forderungen vor Ort aufgegriffen und in praktische Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz umgesetzt werden können.

Die DJG-Notizen 2-2026 jetzt lesen.

📌 *Wichtige Themen im Fokus: DJG im Einsatz für euch!*

Wie haben die brennenden Themen der Justiz direkt beim Minister am 15. Juni 2026 auf den Tisch gebracht. 

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) setzt sich kontinuierlich und mit Nachdruck für die Verbesserung eurer Arbeitsbedingungen und der Rahmenbedingungen ein!

Hier ist die Übersicht der Themen, die wir für euch bewegt und besprochen haben:

• Allgemeine Stimmung und Lage in der Justiz ⚖️

• Neuregelung der Reisekosten (wie bereits mit dem MdF u. den Gewerkschaften im November 2025 vereinbart🚗

• Zulagensystem im Justizwachtmeisterdienst (JWM) – u.a. Forderung nach einer Sicherheitszulage 🛡️

• Umgang mit psychischer Belastung der Bediensteten im Zusammenhang mit Gewalttaten 🧠

• Aktualisierung der Dienstkleidungsverordnung 👔

• Amtsangemessene Alimentation und die Übertragung des Tarifergebnisses auf unsere Beamtinnen und Beamten 💰

📢 *Unser Versprechen:* Wir bleiben für euch an jedem einzelnen dieser Punkte dran und fordern spürbare Verbesserungen!

„Der öffentliche Dienst steht immer wieder in der Kritik. Insbesondere die Angriffe auf das Berufsbeamtentum nehmen zu. Was dabei zu oft aus dem Blick gerät: Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass dieses Land rund um die Uhr funktioniert. Sie sorgen für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Steuergerechtigkeit, Umwelt- und Verbraucherschutz und vieles mehr. Sie sind für erfolgreiches Wirtschaften ebenso unerlässlich wie für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen im Land spürt das sehr genau. Wir werden mit unserer Kampagne aber auch und gerade in der Bundespolitik wieder das Bewusstsein dafür schärfen, dass Deutschlands Stärke unser öffentlicher Dienst ist“; so der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zum Start der Aktion am 15. Juni 2026 in Berlin.

„Ganz wichtig ist dabei: Wir wollen die Menschen zeigen, die im Dienst des Landes stehen. Der öffentliche Dienst ist keine anonyme Kostenstelle. Es sind über 5 Millionen Menschen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Gemeinschaft einsetzen – unter teils widrigen Bedingungen“, so Geyer weiter. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilen den Frust vieler Bürgerinnen und Bürger über mangelhafte Digitalisierung und technische Ausstattung, ständigen Aufgabenzuwachs und komplizierte Gesetzgebung. Für all diese Dinge tragen die Kolleginnen und Kollegen aber keine Verantwortung, müssen aber für die politischen Entscheidungen den Kopf dafür hinhalten. Und zwar leider im wahrsten Sinn des Wortes, denn Angriffe auf die Beschäftigten – von der Beleidigung bis zum schwersten körperlichen Übergriff – sind längst keine Seltenheit mehr. Mit unserer neuen Kampagne machen wir das sichtbar.“

>>> Zur Kampagnenseite deutschlands-staerke.de
>>> Mehr Informationen unter www.dbb.de

Quelle: Text und Beitragsbild: dbb / www.dbb.de/artikel/deutschlands-staerke-unser-oeffentlicher-dienst.html

Mit dem 9. Nordtreff des dbb Nordens hat der dbb Mecklenburg-Vorpommern am 11. Juni sein 35-jähriges Bestehen gefeiert. Das Jubiläum steht für dreieinhalb Jahrzehnte engagierter Interessenvertretung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungsbereiche im Land.

Die Gründung des dbb Mecklenburg-Vorpommern Anfang der 1990er Jahre fiel in eine Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Nach der deutschen Einheit mussten Verwaltungsstrukturen neu aufgebaut, rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge etabliert werden. Viele Beschäftigte entschieden sich damals bewusst für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft des dbb und damit für gewerkschaftliche Vielfalt, Pluralität und unabhängige Interessenvertretung.

„35 Jahre dbb Mecklenburg-Vorpommern sind Ausdruck von Aufbruch, Verantwortung und Beharrlichkeit. Was unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit viel ehrenamtlichem Engagement, Mut und Optimismus begann, hat sich zu einer starken Stimme für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entwickelt“, betonte der Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seiner Festansprache.

Seit seiner Gründung begleitet der dbb Mecklenburg-Vorpommern die Entwicklung des Landes als verlässlicher Sozialpartner. Im Mittelpunkt standen und stehen dabei die Themen Tarifpolitik, Besoldung, Versorgung, Mitbestimmung sowie die Sicherung einer leistungsfähigen Verwaltung. Zahlreiche tarif- und beamtenrechtliche Verbesserungen konnten in den vergangenen Jahrzehnten gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften erreicht werden.

Aktuell prägen insbesondere die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich sowie die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation die gewerkschaftliche Arbeit. Der dbb Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dabei weiterhin für faire Arbeits- und Rahmenbedingungen sowie eine wettbewerbsfähige Besoldung ein.

Gleichzeitig steht der öffentliche Dienst vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, die fortschreitende Digitalisierung, der Einsatz künstlicher Intelligenz sowie steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an staatliche Leistungen erfordern zukunftsfähige Antworten. Hinzu kommt der zunehmende Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte zwischen Ländern, Bund und Privatwirtschaft.

Der dbb Mecklenburg-Vorpommern sieht hierin nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine demokratiepolitische Aufgabe. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, verlässliche Daseinsvorsorge und motivierte Beschäftigte sind wesentliche Voraussetzungen für das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie.

„Gute, nachvollziehbare und verlässliche Politik ist der beste Schutz vor Extremismus. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen täglich für Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und das Funktionieren unseres Gemeinwesens ein. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und gute Rahmenbedingungen“, so der Landesvorsitzende.

Besonders gewürdigt wurden während der Jubiläumsveranstaltung im Beisein mehrerer Abgeordneter sowie Finanzminister Heiko Geue die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien. Ohne ihren Einsatz wäre die erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit der vergangenen 35 Jahre nicht möglich gewesen.

Der dbb Mecklenburg-Vorpommern versteht das Jubiläum nicht als Endpunkt, sondern als Zwischenstation auf einem erfolgreichen Weg. Auch künftig wird er die Interessen der Beschäftigten mit Nachdruck, Sachverstand und Verlässlichkeit gegenüber Politik, Dienstherren und Arbeitgebern vertreten.

35 Jahre dbb Mecklenburg-Vorpommern stehen für gelebte Solidarität, starke Interessenvertretung und das gemeinsame Ziel eines modernen, leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienstes.

Die Brandenburger Landesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation durch “Kompensationsmaßnahmen” gegenfinanzieren. Das bedeutet: Pensionskürzungen und längere Arbeitszeiten für diejenigen, die ohnehin jahrelang zu wenig verdient haben.

​Gemeinsam mit DJG, DPolG, DSTG, komba und BSBD sagen wir ganz klar: NEIN!

➡️ ​Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamten!
➡️ ​Schluss mit der Abschreckung im ohnehin akuten Fachkräftemangel.
➡️ ​Verfassungsgemäße Besoldung ist eine Bringschuld des Staates und keine Verhandlungsmasse!

​Jetzt ist die Politik am Zug: Schluss mit den Taschenspielertricks, her mit einer fairen Finanzierung! ⚖️

hier geht`s weiter:

Mecklenburg-Vorpommern überträgt das Tarifergebnis für die Beschäftigten der TdL bereits jetzt per Abschlagserlass auf Besoldung und Versorgung. Damit nimmt das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein und sorgt dafür, dass die vereinbarten Verbesserungen frühzeitig bei Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern ankommen.

Der dbb m-v begrüßt insbesondere, dass der zwischen dem Finanzministerium und den Spitzenorganisationen vereinbarte Fahrplan eingehalten wird, obwohl das Besoldungsanpassungsgesetz vom Landtag noch nicht abschließend verabschiedet wurde. Durch einen entsprechenden Abschlagserlass werden die vorgesehenen Verbesserungen bereits zum technisch nächstmöglichen Zeitpunkt zahlbar gemacht.

Die Abschlagszahlungen erfolgen auf Grundlage des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs und umfassen rückwirkend zum 1. April 2026 insbesondere:

• die lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro,
• die Anhebung der Anwärterbezüge um 60 Euro monatlich,
• die Anpassung der Erschwerniszulagen sowie
• die Erhöhung der Mehrarbeitsvergütungen.

Damit setzt die Landesregierung ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes. Die frühzeitige Zahlbarmachung sorgt dafür, dass die vereinbarten Verbesserungen ohne unnötige Verzögerungen bei den Betroffenen ankommen.

Der dbb mecklenburg-vorpommern wertet dieses Vorgehen als Ausdruck einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen stärkt die Glaubwürdigkeit des Dienstherrn und trägt dazu bei, Motivation, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu fördern.

Die aktuelle Umsetzung des Tarifergebnisses ist zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass der gemeinsam abgestimmte Fahrplan konsequent abgearbeitet wird. Bereits am 15. Juni 2026 steht mit dem ersten Spitzengespräch zur Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der nächste wichtige Meilenstein an. Der dbb mecklenburg-vorpommern erwartet, dass auch in diesem Themenfeld die vereinbarten Schritte verlässlich umgesetzt werden und die Gespräche zügig zu tragfähigen Lösungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes führen.

Mit der eingeleiteten Auszahlung wurde ein wichtiger Schritt vollzogen. Nun gilt es, das Besoldungsanpassungsgesetz zeitnah parlamentarisch abzuschließen und die bereits umgesetzten Verbesserungen zügig auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu stellen.

Nachholbedarf wird noch beim Thema Digitalisierung gesehen. Herrn Bereuter ist schon aufgrund seiner Tätigkeit bei der Polizei bekannt, dass insbesondere im Strafrechtsbereich noch eine Vielzahl an Problemen zu bewältigen ist, bevor mit der eAkte effektiv gearbeitet werden kann. Hingegen ist die eAkte im Zivilbereich bereits weitgehend zur Normalität geworden. Positiv wird anerkannt, dass durch die elektronische Aktenführung auch dem Servicebereich die grundsätzliche Möglichkeit zu Homeoffice eröffnet wird. Auch das Thema DeskSharing ist in diesem Zusammenhang angesprochen worden. Hierzu gibt es in der Belegschaft ganz unterschiedliche Auffassungen. Die Bereitschaft, seinen Büroarbeitsplatz mit anderen zu teilen, erscheint in der Boomer-Generation am geringsten, bei den Neueinstellungen am größten zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Personalratswahlen 2026 liegen hinter uns – und wir blicken mit Stolz, großer Freude und tiefer Dankbarkeit auf das Ergebnis.
Im Namen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) möchten wir uns zuallererst bei Ihnen allen herzlich be-danken. Ein besonderer Dank gilt unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Jedes einzelne Kreuz auf unseren Listen ist für uns nicht nur eine Stimme, sondern ein wertvoller Auftrag, uns weiterhin mit voller Kraft, Herzblut und Sachverstand für Ihre Interessen in der Justiz einzusetzen.