„Der Vertrag sagt die verfassungsgemäße Alimentation zu und finanziert sie im nächsten Satz über eine verlängerte Arbeitszeit. Das ist keine Verbesserung, das ist eine Umverteilung zu Lasten der Betroffenen“, erklärte der Vorsitzende des dbb m-v, Dietmar Knecht, am Dienstag in Schwerin. „Wer Besoldung erhöht und Arbeitszeit verlängert, schenkt mit der einen Hand und nimmt mit der anderen. Dieser Tausch wird für weiteren Frust in den Amtsstuben sorgen.“

Abkehr von bisherigen Zusagen

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE für die Jahre 2021 bis 2026 stand unter Ziffer 29 die Zusage, die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder „zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten“ zu übernehmen. Im jetzt vorliegenden Vertrag fehlt dieser Satz. An seine Stelle tritt in Ziffer 759 nur noch eine Umsetzung „in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“.

„Aus einer Zusage, die bei jeder Tarifrunde automatisch mitläuft, wird eine Entscheidung, die jedes Jahr neu am Haushalt hängt“, sagte Knecht. „In denselben Dienststellen arbeiten dann Tarifbeschäftigte mit Tarifvertrag und Beamtinnen und Beamte ohne verlässliche Perspektive nebeneinander.“

1.000 Stellen weniger – ohne Aufgabenkritik

Der Vertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen. Bis 2031 gehen von rund 38.000 Beschäftigten etwa 7.000 in den Ruhestand. Zugleich hält derselbe Vertrag fest, dass es „angesichts des Fachkräftemangels ausgesprochen schwer“ ist, überhaupt „in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal zu gewinnen“.

„Dieser Widerspruch steht im Vertrag selbst“, sagte der dbb-Landeschef. „Wer Personal nicht findet und deshalb Stellen streicht, nennt das nicht Konsolidierung. Die Aufgaben verschwinden nicht – sie landen in anderen Verwaltungsteilen oder bei den Kommunen, die schon heute unter Druck stehen. Wir fordern Aufgabenkritik vor Stellenkritik. Eine Zahl von 1.000 Stellen ist noch keine Antwort auf die Frage, welche Aufgaben der Staat künftig erfüllen soll – sie ist der Verzicht darauf.“

Gewaltschutz gilt nur für Uniformierte

Der Vertrag lehnt „jegliche Gewalt“ ab, nennt bei den Schutzmaßnahmen aber ausdrücklich nur Polizei, Justiz, Rettungsdienste und Feuerwehr. Beschäftigte in Jobcentern, Jugendämtern, Ordnungs- und Ausländerbehörden, Sozial- und Steuerverwaltung sowie in den Schulen bleiben unerwähnt – obwohl sie täglich Publikumskontakt haben.

„Der Angriff auf einen Sachbearbeiter im Bürgerbüro ist kein geringerer Angriff auf den Staat als der auf einen Polizisten“, sagte Knecht. „Wir fordern denselben Schutz für alle: eine zentrale Meldestelle, ein jährliches Lagebild für den Landtag, verbindliche Nachsorge mit einer rund um die Uhr erreichbaren Anlaufstelle, Rechtsschutz auf Kosten des Dienstherrn und sichere Räume statt Verhaltenstraining allein. Heute wird nicht einmal systematisch erfasst, wie viele Beschäftigte im Land pro Jahr angegriffen werden. Ohne diese Zahlen gibt es keine Vorsorge.“

forsa: Nur noch 17 Prozent trauen dem Staat die Aufgabenerfüllung zu

Der dbb m-v verweist auf die Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst 2026“, die forsa im Juli 2026 im Auftrag des dbb durchgeführt hat. Danach trauen nur noch 17 Prozent der Befragten dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen; 79 Prozent halten ihn für überfordert. Beides sind neue Tief- beziehungsweise Höchststände der Zeitreihe. 2019 lag das Verhältnis noch bei 34 zu 61 Prozent, 2025 bei 23 zu 73 Prozent. Für dieses Urteil macht die Bevölkerung ausdrücklich nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die Politik.

„Die Menschen vertrauen uns. Sie vertrauen nur der Politik nicht mehr, die uns immer neue Aufgaben gibt und dafür immer weniger Personal“, sagte Knecht. „Stellenabbau ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Wer dieses Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht dort kürzen, wo der Staat seine Leistungen erbringt.“

Ein Punkt, der bleibt – der Richtervorbehalt im Disziplinarrecht

Der dbb m-v begrüßt ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag an der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nichts ändert. Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Landesdisziplinargesetzes bleiben die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts weiterhin der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht vorbehalten. Der Richtervorbehalt bleibt damit erhalten.

„Das ist die schwerste Maßnahme, die das Disziplinarrecht kennt – Verlust des Amtes, der Bezüge und der Versorgung. Darüber muss ein unabhängiges Gericht entscheiden, und zwar gerade auch dann, wenn es um schwere Fälle geht“, so Knecht, „Gerichte prüfen genau, und sie entscheiden mitunter auch gegen den Dienstherrn. Eine Behörde, die das selbst entscheiden dürfte, hätte diese Prüfung nicht.“

Der dbb m-v kündigte an, jeder künftigen Vorlage entgegenzutreten, die den Richtervorbehalt beseitigen will. Gemeinsam mit dem DGB und seinen Gewerkschaften wurde er bereits 2021 gegen einen Gesetzentwurf des Innenministeriums verteidigt.

Die Forderungen des dbb m-v

• Rückkehr zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifabschlüsse auf Besoldung und Versorgung – verbindlich und für jede kommende Tarifrunde
• Keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf dem Rücken der Beschäftigten ohne Kompensation
• Aufgabenkritik vor jeder weiteren Stellenentscheidung
• Ein verbindlicher Fahrplan für die verfassungsgemäße Alimentation mit Zeitachse
• Ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum als Teil der Personalgewinnung, nicht als Kostenfaktor
• Wirksamer Gewaltschutz für alle Beschäftigten mit Publikumskontakt, nicht nur für Einsatzkräfte
• Frühzeitige Beteiligung der Gewerkschaften und Personalvertretungen vor jeder dienst-, besoldungs-, versorgungs- und tarifpolitischen Entscheidung

Der dbb m-v hat den künftigen Koalitionspartnern angeboten, die Erfahrungen und die Fachkompetenz seiner Mitgliedsgewerkschaften in die Umsetzung einzubringen – für einen starken Staat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle des Beitrags: https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/koalitionsvertrag-2026-2031-dbb-m-v-kritisiert-sparprogramm-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten/

“Knallharter Praxisbezug statt trockener Theorie!“

Vom 14. bis 16. Oktober 2026 verwandelte sich Fulda in den Hotspot für professionelles Konfliktmanagement im Fachbereich Justizwachtmeisterdienst. Unter der Regie von Top-Dozent Peter Ruffer hat die dbb akademie eine Fortbildung auf die Beine gestellt, die alles andere als alltäglich war: extrem abwechslungsreich, hochgradig zielorientiert und absolut fesselnd. Hier wurde nicht nur gelernt, sondern *echten Herausforderungen* ins Auge geblickt. Ein riesiges Dankeschön geht an Peter Ruffer für diesen starken Input und an die dbb akademie für die hervorragende Organisation!Für Brandenburg war Martin Franke dabei. 💪🏻

Seit 1963 ist Werner Allwissner Mitglied der DJG Saar, deren Vorsitzender er vom 14.04.1972 bis zum 27.04.1990 war. Neben seiner gewerkschaftlichen Arbeit, an der er heute noch sehr interessiert ist und sich regelmäßig über unsere Tätigkeiten und die Entwicklung berichten lässt, hat sein beruflicher Weg in der Justiz zunächst in der Justizvollzugsanstalt begonnen. Nach der Absolvierung des Lehrgangs für den mittleren Justizdienst war er zuletzt viele Jahre am Amtsgericht Ottweiler in der Geschäftsstelle für Zwangsversteigerungs- und Konkurssachen tätig und hat sich sowohl gewerkschaftlich als auch im Hauptpersonalrat beim Ministerium der Justiz immer für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt.

Am 15. Oktober 2026 haben wir Werner zum Essen und gemeinsamen Austausch eingeladen. Es war höchst interessant, mit wieviel Erinnerungsvermögen und „Anekdoten von früher“ Werner von seiner Zeit in der saarländischen Justiz und auch der Gewerkschaftsarbeit in der DJG – die damals noch anders hieß und u.a. keine Angestellten organisiert hatte – berichtete. Werner erfreut sich bester Gesundheit und wir wünschen ihm von Herzen auch weiterhin alles erdenklich Gute.

Neben Werner waren dabei unsere beiden Landesehrenvorsitzenden Elmar Schneider – Vorsitzender der DJG Saar vom 27.04.1990 bis 11.04.2008 – und Rudi Weber – Vorsitzender vom 11.04.2008 bis 06.11.2015 – sowie Dirk Biegel – Vorsitzender seit 06.11.2015 – und unser stellvertretender Vorsitzender Marco Besselt.

Wir haben vereinbart, uns nach Möglichkeit in dieser Runde künftig öfter auszutauschen, spätestens aber an Werners 101. Geburtstag 😊.

Dirk Biegel, Landesvorsitzender

Am 14. Oktober hat die Hamburgische Bürgerschaft über das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026–2028 abgestimmt. Direkt davor haben dbb hamburg und DJG Hamburg an der Reesendammbrücke gezeigt, wie wackelig diese Politik ist: Ein Kartenhaus aus Sparmaßnahmen ist symbolisch eingestürzt.

Die Übernahme des Tarifergebnisses ist richtig: +2,8 % (mindestens 100 €), dann +2,0 % und +1,0 %. Gleichzeitig nimmt der Senat aber mit der anderen Hand wieder etwas weg:

• Ab 2027 gilt die 41-Stunden-Woche, und der Arbeitszeitverkürzungstag fällt weg. Das ist eine Lohnkürzung durch die Hintertür.
• Die neue Sonderzahlung gibt es nur für Aktive. Die Versorgung wird damit von der Besoldung abgekoppelt.
• Das Partnereinkommen soll rückwirkend angerechnet werden. Damit gibt es weiter keinen Rechtsfrieden bei der amtsangemessenen Alimentation.

Gerade in der Justiz, wo Personal knapp und die Belastung hoch ist, ist das das falsche Signal. Wer gute Leute gewinnen und halten will, braucht faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen statt Mehrarbeit zum Nulltarif.

Die DJG steht an der Seite der Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Der Beschluss ist nicht das Ende, unser Einsatz geht weiter.

Meldet euch an!

Gestern war echt ein Meilenstein-Tag: Unserer Vize-Jugendvertreter, Lukas Wiese, hat die neuen Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter persönlich am OLG gedroppt, um bei der feierlichen Urkundenübergabe am Start zu sein. Ab jetzt ist es offiziell!

​An alle Newbies: Fett willkommen in der Brandenburger Justiz! 🚀 Wir wünschen euch einen absoluten Traumstart in die Ausbildung. Macht euch keinen Kopf wegen der Paragraphen-Flut – wir halten euch den Rücken frei und supporten euch in wirklich allen Bereichen.
​Auf eine wilde, erfolgreiche Zeit zusammen – Schön, dass ihr am Start seid! 🙌✨

DJG Brandenburg:

Abschlussbericht zur Arbeitsgerichtsstrukturreform ist eine Hochglanzbilanz mit blinden Flecken – die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen.

Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung hat am 1. Oktober 2026 dem Ausschuss für Recht und Digitalisierung im Landtag den Abschlussbericht zur Evaluation der Arbeitsgerichtsstrukturreform (Stand: 12. Juni 2026) vorgelegt. Seit 2023 gibt es in Brandenburg nur noch vier statt sechs Arbeitsgerichtsbezirke. Laut Ministerium ist die Reform ein Erfolg – die Deutsche  Justiz-Gewerkschaft (DJG), Landesverband Brandenburg, lehnt die Darstellung im Bericht jedoch entschieden ab. Das Justizministerium feiert sich darin für eine Reform, die ihre „grundlegenden Ziele erreicht“ habe. Gemessen wurde aber ausschließlich anhand leicht quantifizier-barer Parameter: Eingangszahlen, Sitzungstage, Verhandlungen pro Gerichtstag sowie Videoquoten. Jene Aspekte, die sich seit dem 1. Januar 2023 verschlechtert haben, werden ausgeblendet. Die DJG Brandenburg sagt offen: Dies stellt keine Evaluation, sondern eine reine Selbstbestätigung des Ministeriums dar.

Im Mittelpunkt stand die Personalbedarfsberechnung PEBB§Y, deren neue Erhebung 2027 beginnt. Das Thema wurde ausführlich vorgestellt und intensiv diskutiert. Für die DJG ist klar: PEBB§Y muss die tatsächliche Arbeitsbelastung abbilden. Nur so gibt es in Zukunft genug Personal für eine funktionierende Justiz. Wir werden den Prozess genau begleiten und uns für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.

Außerdem ging es um die Berichte aus den Ländern und um die Remonstrationspflicht von Beamtinnen und Beamten, also die Pflicht, Bedenken gegen dienstliche Anordnungen anzumelden. Auch die Wahlen der Fachbereichsleitung standen an.

Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden für ihren Einsatz und die konstruktiven Diskussionen. Ein ausführlicher Bericht über die gelungene Fachtagung folgt in Kürze.

Im Mittelpunkt der neuen Ausgabe steht das DJG-Spätsommerfest vom 10. September 2026 in Berlin. Rund 120 Gäste aus Landesverbänden, vom dbb beamtenbund und tarifunion, aus der Arbeitsgemeinschaft Justiz und von befreundeten Schwesterverbänden gingen unter dem Motto „Demokraten im Dialog“ an Bord eines Schiffes auf der Spree. Die Bundesvorsitzenden Beatrix Schulze und Klaus Plattes nutzten das Bild des Schiffs für ihre Botschaft. Sie betonten, dass es eine Mannschaft, einen Kurs und ein Ruder in den richtigen Händen braucht. Ihre klare Aussage lautete: Die Personalnot in der Justiz ist kein Verwaltungsproblem, sondern ein Demokratieproblem.

Der neue Pakt für den Rechtsstaat mit bis zu 450 Millionen Euro, 2.000 neuen Stellen sowie 210 Millionen Euro für Justizcloud, Justizportal und Online-Verfahren sei ein wichtiges Signal. Er dürfe aber kein Strohfeuer bleiben, sondern müsse dauerhaft gesichert werden.

Das Grußwort ist als Kurzlink abrufbar: www.3×7.de/djg-sommerfestrede

Hinzu kommen drei Interviews: Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds, spricht über Personalmangel, Digitalisierung, KI und die amtsangemessene Alimentation in Bayern. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersachsen) äußert sich zum Schutz und zu den Rechten von Frauen. Roland Staude vom DBB NRW gibt Einblicke aus dem Fachbereich Senioren.

Außerdem enthält die Ausgabe Berichte über die Tagung der Bundestarifkommission in Bad Vilbel, die Tagung der DJG Frauen in Bad Salzschlirf mit dem Vortrag „Vorsicht Teilzeitfalle“, die Sitzung der Bundesleitung in Hamburg sowie die regelmäßigen Zusammenkünfte der Fachbereiche Mittlerer Dienst (Lübben) und Justizwachtmeisterdienst (Eisenach). Weiterhin gibt es Berichte über die dbb Senioren in Berlin, Neues aus dem Landesverband Saarland und eine aktualisierte Terminübersicht 2026.

Viel Freude beim Lesen! Die Ausgabe 3-2026 steht als PDF zum Download bereit.