Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates aufrechterhalten
Im Austausch zwischen dem dbb, seinen Justizgewerkschaften und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, gab es viel Gesprächsbedarf.
„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie“, machte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach deutlich. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Rechtsstaat zuverlässig funktioniert.“ Allerdings fehle zunehmend das Personal, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. „Um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten, ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz ist erforderlich“, hob der dbb Bundesvorsitzende gemeinsam mit Vertretern der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU), am 10. Oktober 2023 hervor.
Silberbach unterstrich, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ auch weiterhin oberste Priorität für eine zukunftsfähige Justiz habe. Diesen gelte es fortzuführen und weiterzuentwickeln: „Eine gut aufgestellte und digitalisierte Justiz ist gerade in Zeiten, die auch durch gesellschaftliche Verunsicherung geprägt sind, unerlässlich.“ Durch die Digitalisierung können viele kleinteilige bürokratische Prozesse automatisiert werden, wodurch die Beschäftigten in der Justiz mehr Zeit für die komplexen Aufgaben haben. Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erfordere allerdings zusätzliche Anstrengungen. „Dabei muss berücksichtigt werden, dass in der Justiz IT-Fachleute erforderlich sind und die digitale Infrastruktur angepasst werden muss. Zugleich muss aber auch der digitale Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sichergestellt sein“, erklärte Silberbach.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Förderung von Nachwuchskräften, um dem Fachkräfteschwund entgegenzuwirken. Silberbach plädierte für eine umfangreiche Strategie zur Nachwuchsgewinnung: „Die Dienstherrn müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Die Durchlässigkeit von Laufbahnen und einfachere Wechselmöglichkeiten in andere Bereiche werden künftig eine zentrale Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaates haben.“
Silberbach mahnte wiederholt verstärkte Bemühungen im Umgang mit der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an. „Wir erfahren in unserer gewerkschaftlichen Arbeit zunehmend, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Das ist ein untragbarer Zustand.“ Die Politik sei in der Pflicht, sich endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen.