Am 6. Juli 2023 waren unsere DJG-Vorstandsmitglieder Michaela Rieck, Boris Bochnick und der Vorsitzende Jörg Osowski bei der Justizsenatorin eingeladen. Weiter anwesend waren unser Staatsrat Herr Dr. Schatz und die Amtsleiterin Frau Dr. Wölber.
Unsere Themen waren zum einen die unhaltbaren räumlichen Zustände in der Staatsanwaltschaft. Die neuen Räume im Michaelisquartier reichen bei weitem nicht aus um den aktuellen Bedarf zu decken.
Weiteres Thema war die Eingruppierung unserer Tarifbeschäftigten. Die Umsetzung soll nach Aussage der Behörde im 4. Quartal inklusive der Nachzahlungen erfolgen.
Das Personalamt hat verlautbaren lassen (jetzt wisst Ihr es ja schon alle), dass die vor dem 09.09.2020 gestellten Anträge nicht angenommen werden sollen. Dies wurde diskutiert und soll noch mal geprüft werden.
Sollte herauskommen, dass das Personalamt tatsächlich nicht nachzahlen will, werden wir alles tun, damit Ihr Euer Euch zustehendes Geld bekommt.
Einig waren wir uns, dass nach dieser BAG-Entscheidung auch etwas für unsere Beamten getan werden muss. Wir forderten eine kurzfristige Erhöhung unserer Geschäftsstellenkolleginnen und -kollegen von A 7 auf A 8.
Es muss dann aber auch weiter an der Tarif- und Besoldungsstruktur der Justiz gearbeitet werden, was auch das Interesse der BJV war.
Auch die Steigerung der Attraktivität der Geschäftsstellenarbeit wurde angesprochen.
Dabei wurde über die Inhalte der täglichen Arbeit gesprochen. Dazu wird es weiteren Austausch geben.
Besonders positiv hervorzuheben ist, dass ab sofort ein regelmäßiger Austausch mit der Senatorin stattfinden soll. Wir erlangen hierdurch eine Möglichkeit, frühzeitig auf Missstände hinzuweisen, damit diese möglichst rechtzeitig abgestellt werden können oder gar nicht erst entstehen.
Wir halten Euch auf dem Laufenden …
Mit kollegialen Grüßen
Jörg Osowski
Landesvorsitzender