Der DJG-Vorsitzende und seine Stellvertretenden haben sich am Donnerstag zu einer Unterredung mit der Schriftführerin im Rechtsausschuss und justizpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschafts-fraktion getroffen.
Rechtsanwältin Timmann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und in ihrer Fraktion
federführend zuständig für die Justizpolitik, war am 16. April 2026 im Landgericht bei unserem Vorsitzenden Jörg Osowski, der von seinen Stellvertretenden Nancy Männel und Boris Bochnick begleitet wurde. Es gab einen intensiven Austausch über aktuelle Justizthemen.
Insbesondere die Personalsituation und jüngsten Einsparvorgaben der BJV wurden intensiv erörtert. Frau Timmann, die in den letzten Monaten nicht nur bei vielen Präsidenten und Direktoren war, sondern auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin auch die Geschäftsstellenarbeit aus erster Hand kennengelernt hat, nahm unsere Anregungen und Vorschläge mit viel Zustimmung auf.
Es bestand großes Einvernehmen darin, dass die Justiz keine untergeordnete Behörde ist, sondern als Dritte Gewalt die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie garantiert. Trotz der schwierigen Haushaltslage drohen weitere Einsparungen in der Justiz schnell zu Einsparungen am Rechtsstaat zu werden. Frau Timmann berichtete, dass die Ausstattung der Justiz inzwischen so dünn ist, dass jedes „Weniger“ schnell verfassungswidrig zu werden droht. Sie will sich dafür einsetzen, dass insbesondere für die eAkte benötigte Projektstellen nicht Ende des Jahres auslaufen. Entgegen mancher Politikervorstellung „steht“ die eAkte noch lange nicht. Wenn wir jetzt aufhören, treiben wir zurück, und viele Investitionen der vergangenen Jahre sind vergeblich ausgegeben worden.
Frau Timmann war die erste Politikerin, die sich unseren Unmut anhören musste über die Klage der TdL-Arbeitgeber, die zu einer Rückstufung der Geschäftsstellen zurück auf EG 6 führen soll. Wir haben ihr klargemacht, dass dieses Vorgehen der Länderfinanzminister und -senatoren ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten ist. Auch die zweijährigen Planungen des Zukunftsberufsfeldes Justiz, auf das Hamburg zu Recht stolz sein darf, drohen dadurch zerstört zu werden.
