Forderung Einkommensrunde 2023

Aufbruch statt Stillstand!

10,5% mehr Entgelt
– mindestens jedoch 500 Euro

Der TV-L ist oftmals einfach nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zum TVöD. Zudem leiden die Landesbeschäftigten unter der Inflation. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) muss jetzt endlich lernen, zu verhandeln und zu gestalten. dbb-Chef Ulrich Silberbach stellt bei der Diskussion am 11.10.23 der Bundestarifkommission (BTK) fest, dass die lineare Forderung im Mittelpunkt der bevorstehenden Verhandlungen steht. Es braucht bei den Tarifverhandlungen Aufbruch statt Stillstand.

Die Forderungen zur anstehenden Einkommensrunde TV-L 2023

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant:innen um 200 Euro monatlich
  • Laufzeit 12 Monate
  • Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Erwartungen an den Arbeitgeber

  • Die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern sollen die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
  • Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
  • Wir erwarten die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).

Der dbb erwartet außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses 2023 auf die in der Landesverwaltung tätigen Beamt:innen sowie Versorgungsempfänger:innen der Länder und Kommunen. dbb Tarifchef Volker Geyer richtete den Fokus auf die Durchsetzung der Forderungen: „Unsere Forderungen sind berechtigt, aber Recht haben und Recht behalten, sind zwei Paar Schuhe. Wenn wir am Ende Recht behalten wollen, werden wir wahrscheinlich nicht ohne Arbeitskampf auskommen. Wenn es dazu kommt, müssen wir bereit sein – gemeinsam, ausdauernd und effektiv.“ Für diesen Hinweis erntete Geyer viel Zustimmung. Schon während der Diskussion in der BTK war deutlich geworden, dass Unzufriedenheit und Aktionswilligkeit der Kolleg:innen im Herbst 2023 gleichermaßen ausgeprägt sind. „Aktionsbereit müssen auch unsere Landes- und Kommunalbeamten sowie die betroffenen Pensionäre sein“, mahnte Ulrich Silberbach schließlich an, „schließlich erwarten wir eine rasche Übernahme des Tarifabschlusses auf die betroffenen Beamten und Pensionäre – zeitgleich und systemgerecht. Es war und ist nicht hinnehmbar, dass viele Landesregierungen hier auf Zeit spielen.“

Verhandlungsablauf

Die Tarifverhandlungen werden am 26. Oktober 2023 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin aufgenommen. Die zweite Verhandlungsrunde wird am 2. und 3. November 2023, die dritte am 7., 8. und 9. Dezember 2023 in Potsdam stattfinden.

Stets frische Infos über den Verhandlungsverlauf, mögliche Aktionen und schließlich zum Abschluss finden sich auf der Internetseite der DJG unter www.djg.de sowie den sozialen Netzwerken der DJG. Einen Link zur Sonderseite der TV-L Einkommensrunde ist direkt über das Bild zur Einkommensrunde auf der Startseite erreichbar bzw. unter dem Link www.dbb.de/einkommensrunde aufrufbar.

(Quelle: Karen Altmann, Vorsitzende Fachbereich Tarif DJG Bund, Mitglied der Bundestarifkommission -> Zum Originalinformationsblatt DJG-Bund)

Wer sich näher informieren will, findet hier ausführliche Darstellungen zu den Themen

  • Erwartungen an die öffentlichen Arbeitsgeber und den Verhandlungsverlauf
  • Notwendigkeit einer Gehaltssteigerung aufgrund Inflation und steigenden Sozialversicherungsbeiträgen
  • Konkurrenz mit Privatwirtschaft und Wiederherstellung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes
  • Aufgabe des einheitlichen Besoldungsrechts (Föderalisreform) und unterschiedliche Besoldungsentwicklung in den Ländern
  • Überalterung und Perspektiven für junge Menschen (Auszubildende und Anwärter)
  • und vieles mehr