Am 11.08.2017 stellte sich der Vorstand des DJG Landesverbandes Saarland bei unserem neuen Justizminister Stephan Toscani (CDU) vor.
Es waren anwesend Dirk Biegel, Marco Besselt, Thomas Rudy, Katja Leidner, Sabine Scholtes und Jürgen Hettrich.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erläuterte Herr Biegel die Tätigkeiten und Aufgabenbereiche der DJG.
In dem Gespräch wurden folgende Themen angesprochen:
Personalsituation:
Sehr hohe Belastung des mittleren Dienstes und Beschäftigten durch die bisher erbrachten Sparmaßnahmen. Kein Bereich der saarländischen Justiz hat bisher so viele Einsparmaßnahmen erbracht als der Beschäftigtenbereich, im Übrigen auch schon vor 2013. Der Vorsitzende sieht jedoch ein Licht am Ende des Tunnels durch Reduktion des Stellenabbaupfades durch Herausnahme des Haushaltsjahres 2021 aus der Betrachtung der Stelleneinsparungen – d.h. ab dem Haushaltsjahr 2021 sind keine weiteren Stellenwegfälle mehr vorgesehen – sowie Personalverstärkungen (ca. 8 AKA) ab voraussichtlich 01.10.2017 bis Ende September 2019 durch befristete Neueinstellungen/Aufstockungen mit anschließender Möglichkeit bei Eignung zum Wechsel in den mittleren Dienst. Der Minister gibt zu erkennen, dass das Ministerium für Finanzen und Europa auf eine Anregung des Ministeriums der Justiz eine Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Vorgaben dergestalt anstrebt, durch Änderung des Haushaltsgesetzes zu ermöglichen, freie Stellenanteile (durch eine Vielzahl von Teilzeitbeschäftigungen) in größerem Maße als bisher nutzen zu können. Es solle demnach landesweit für alle Resorts 56 freie Stellen geben, von denen die Justiz überproportional profitieren werde.
Ein Nachbesserungsbedarf besteht auch im Wachtmeisterbereich. Nachdem durch Nachpersonalisierung und Anschaffung der entsprechenden Infrastruktur beim Landgericht und Amtsgericht Saarbrücken nunmehr feste Einlasskontrollen gewährleistet sind, besteht bei den übrigen – überwiegend kleinen – Amtsgerichten weiterhin Handlungsbedarf im Sicherheitsbereich, denen man nur bestenfalls mit entsprechender Nachpersonalisierung und/oder baulichen Maßnahmen (Einbau eines Schleusenbereichs o.ä.) entgegnen kann.
Im Übrigen fordert die DJG die Beibehaltung der bisherigen Gerichtsvollzieherausbildung.
Elektronischer Rechtsverkehr
Die Vorbereitungen zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2018 laufen auf Hochtouren, die entsprechenden Gremien sind in den Prozess mit eingebunden. Die DJG bevorzugt lokalen Druck der eingehenden elektronischen Post bei jedem Gericht vor Ort, nicht etwa eine zentrale Druckstraße beim Landgericht. Auf entsprechende Hardware wird zu achten sein. Das Ministerium ist hier auf der Seite der DJG. Der Minister gibt zu erkennen, dass auch hier der Grundsatz gilt, Gespräche und gemeinsame Lösungsfindung sollten oberstes Gebot sein. Er ist insoweit dankbar für den Einsatz der DJG, da die Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis die Abläufe besser als das Ministerium selbst beurteilen könnten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einführung des ERV gerade im Bereich des mittleren Dienstes personalintensiver werden wird. Die Sichtung, Vorprüfung und Druck der elektronischen Eingänge muss durch erfahrenes Personal (z.B ZEG-Mitarbeiter) erfolgen, hier wird auf entsprechende Besoldung zu achten sein.
Strukturreformen
Ebenfalls zum 01.01.2018 greift die Strukturreform der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes. Aufgrund noch nicht abgeschlossener baulicher Maßnahmen wird die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit jedoch voraussichtlich erst zum 01.04.2018 in Kraft treten können. Die DJG hat die Strukturreformen von Anfang an unterstützt. So hat man z. B. für bessere Vertretungssituationen durch größere Einheiten und Erhalt aller Standorte gerade im Sinne der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und Heimatnähe geworben. Die Vertreter des Ministeriums werden im September alle Amtsgerichte bereisen und für Fragen bezüglich der Strukturreform aus der Belegschaft zur Verfügung stehen. Es wurde bereits jetzt vereinbart, dass nach Möglichkeit jedem eventuellen Versetzungswunsch im Rahmen der Strukturreform Rechnung getragen werden soll. In jedem Fall wird jede Personalentscheidung eine Einzelfallentscheidung unter Einbindung des Hauptpersonalrates sein.
Praxisaufstieg und Aufgabenübertragung
Es sind bereits viele Aufgaben des § 36 b RPflG übertragen worden. Die DJG hält auch weiterhin an ihrer Forderung fest, die Geldstrafenvollstreckung bei der Staatsanwaltschaft vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen. Gerade bei der Staatsanwaltschaft steht den Kolleginnen und Kollegen die Dienstpostenbewertung im Weg, wonach der überwiegende Teil der Strafsachen nur mit A 8 bewertet ist. Durch entsprechende Übertragung könnte man zumindest einigen qualifizierten Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zum Erreichen des Endamtes bieten. Im Übrigen scheint die Übertragung auch geboten, weil der ebenfalls überlastete Rechtspflegerbereich bei der Staatsanwaltschaft nunmehr auch noch das Rechtsgebiet der Vermögensabschöpfung zu bearbeiten hat. Selbstverständlich gehen der Übertragung eine Änderung der Ausbildungsordnung und entsprechende Personalisierung voraus.
Der Vorsitzende hat auch erneut für eine Unterstützung zur Umsetzung des Gesetzesentwurfes der Bundestags-Drucksache 18/9237 geworben, wonach u.a. das Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden soll. Ähnlich wie im zuvor beschriebenen Strafbereich würden hiervon insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Zivilbereich profitieren.
Auch der Praxisaufstieg im Verwaltungsbereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften wurde erneut zum Thema gemacht. Der Minister gab zu erkennen, er sei grundsätzlich ein Verfechter des Aufstiegs und begrüße grundsätzlich, den Praxisaufstieg nicht nur in den Ministerien, sondern auch in den übrigen Justizbehörden zu ermöglichen.
Weitere Gespräche, auch und insbesondere unter Einbindung des neuen Staatssekretärs Roland Theis, werden stattfinden.
Herr Stephan Toscani bedankte sich bei allen Anwesenden für das sehr angenehme Gepräch.
Alexandra Klein, stellv. Schriftführerin
Dirk Biegel, Landesvorsitzender
