Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Am 12.10.2020 fand im großen Sitzungssaal des Saarländischen Oberlandesgerichts eine Sitzung des Landesvorstandes statt.
Wegen der aktuell leider wieder stark steigenden Corona-Zahlen und eines bevorstehenden „Lockdown-light“ mussten wir uns leider dazu entscheiden, unsere diesjährige Jahreshauptversammlung, die für den 6. November terminiert war, bis auf Weiteres auszusetzen. Wir hoffen die Versammlung baldmöglichst in gewohntem Rahmen nachholen zu können.
Großes Thema waren auch die bevorstehenden Personalratswahlen. Für den Justizbereich finden diese voraussichtlich am 5. Mai 2021 statt. Die Listenaufstellung steht, wir sind gut gerüstet. Derzeit kümmern wir uns um die Beschaffung kleiner Give-aways für unsere Kolleginnen und Kollegen und bereiten gemeinsam mit dem dbb saar ein Flugblatt mit Fotos der Kandidatinnen und Kandidaten vor. Diese wollen die Spitzenkandidaten im kommenden Jahr nach Möglichkeit in allen in Frage kommenden Behörden persönlich verteilen und für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die pandemiebedingte Ausnahmesituation das bis dahin zulässt.
Weiterhin wurde die Novellierung des SPersVG und der Wahlordnung besprochen. Die Wahlordnung wird insbesondere mehr digitale Wahlausschreiben etc. zulassen. Corona bedingt wird nach aktuellem Stand die Wahl 2021 wohl noch dem bisher geltenden SPersVG stattfinden, da mit einer grundlegenden Novellierung vor den Wahlen eher nicht gerechnet werden kann.
Auch die neueste Rechtsprechung des BAG zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten war Gegenstand unserer Sitzung. Das BAG hat zwei neue Verfahren letztinstanzlich entschieden und grundsätzlich an der ersten Rechtsprechung von 2018 festgehalten. Wir hoffen, nach Vorliegen der Urteilsbegründungen nähere Auskünfte hierüber geben zu können. Mit dem Ministerium stehen wir diesbezüglich in engem und regelmäßigem Kontakt.
Auch Dauerbrenner wie Praxisaufstieg und weitere Aufgabenübertragungen wurden diskutiert und werden demnächst gegenüber Herrn Staatssekretär Theis erneut vorgetragen und eingefordert.
Als nächste Termine stehen Fotos unserer Kandidaten für die Personalratswahl in der dbb Landesgeschäftsstelle sowie Haushaltsanhörungen im Landtag für den Doppelhaushalt 2021/2022 an. Nach dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf sieht es – seit Jahren mal wieder – recht gut für die Justiz aus. Gerade im mittleren und gehobenen Dienst sind einige neue Stellen ausgewiesen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs auch dringend benötigt werden. Herr Staatssekretär Theis hat den Beginn einer Ausbildungsoffensive zugesagt und Wort gehalten. Entsprechende Stellungnahmen werde ich gegenüber den Haushaltsgesetzgebern in Landtag abgeben und vor allem für ein „Weiter so“ werben. Zur Attraktivitätssteigerung und besseren Beförderungsperspektiven werden wir in den Endämtern des mittleren und gehobenen Dienstes wesentlich mehr Zulagenstellen einfordern.
Dirk Biegel
Landesvorsitzender