Am Nachmittag haben Innenminister Poseck und Finanzminister Lorz (beide CDU) ihre Sparpläne für den kommenden Haushalt vorgestellt – und wieder einmal trifft es die Beamten. Obwohl zu Beginn der schwarz-roten Landesregierung große Ausgaben wie ein weiteres Ministerium, hochdotierte Posten und eine Milliardenbürgschaft für die Helaba beschlossen wurden, stehen diese nun nicht zur Disposition. Stattdessen sollen die Beamten für die Haushaltskonsolidierung bluten.
Konkret bedeutet das: Die bereits für August 2025 gesetzlich beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldung an den TV-H-Abschluss wird nun auf den 1. Dezember 2025 verschoben – mit einer Ersparnis von 180 Millionen Euro.
Heini Schmitt, dbb hessen übt scharfe Kritik: „Wer so mit den Bediensteten umgeht, die diesen Staat am Laufen halten und für den Erhalt unserer Demokratie einstehen, setzt ein fatales Signal!“
Beamte, die tagtäglich für unsere Gesellschaft arbeiten, werden also erneut als Sündenböcke herhalten, während die politisch beschlossenen Großprojekte unangetastet bleiben. Es ist höchste Zeit, dass in der Politik auch Verantwortung gegenüber denjenigen übernommen wird, die den Laden am Laufen halten – anstatt auf ihrem Rücken zu sparen.