Eine produktive Sitzung des Gesamtvorstandes fand am 1. und 2. November 2023 im Kloster Frauenberg in Fulda statt. Die Vorsitzenden der Fachbereiche und der Bezirksgruppen nutzten die Gelegenheit, sich über die aktuellen Themen in der Justiz auszutauschen.
Souverän führte der 1. Vorsitzende Erwin Schmidt die Diskussionen durch die breitgefächerte Auswahl von Themen. Unter anderem ging es diesmal auch um die Organisation und aktive Unterstützung bei der gewerkschaftlichen Tätigkeit. So wurden bereits die ersten Vorbereitungen für die im Mai 2024 anstehenden Personalratswahlen getroffen.
Auf der Tagesordnung standen ein paar Wahlvorgänge, u.a. wurde zum neuen Schatzmeister, der „alter“ Schatzmeister, Hans Stäbe, gewählt. Er erhält nun Unterstützung durch die Stellvertreterin Petra Mauler vom Amtsgericht Frankfurt. Wir sind sehr dankbar über diese Neubesetzung.
Für den Fachbereich Tarif wurde die „Arbeitsgruppe Tarif“ wiederbelebt. Die Fachbereichsvorsitzende Manuela Schwarz wird unterstützt von Marcel Kirchrath, Sozialgericht Darmstadt und Nina Christ, Amtsgericht Frankfurt. Wir freuen uns sehr über die Erweiterung dieses Fachbereichs, da es sich beim Thema „Tarifrecht“ um ein großes und breitgefächertes Aufgabengebiet handelt.
Eine Neuwahl fand auch für den Bereich der Frauenvertretung statt. Silvia Zinkhan-Henß erhält Unterstützung durch Natali Rakovic vom Amtsgericht Frankfurt als ihre Stellvertreterin. Auch über diesen Zuwachs im Gesamtvorstand freuen wir uns sehr! Die Teilnehmer begrüßten die Idee der Durchführung einer Frauenveranstaltung im Jahr 2024.
Aktuelles zum Thema Tarifverhandlungen #EKR2024-Hessen
Die stellv. Landesvorsitzende Manuela Schwarz berichtet inhaltlich von den bereits stattfindenden Gesprächen beim DBB Hessen in Frankfurt. Sie wurde vom DBB Hessen als Teilnehmer der Tarifkommission benannt und wird aktiv an den Tarifverhandlungen teilnehmen.
Zu diesem Thema wurde u.a. auch über die Motivierung der Mitglieder zur Teilnahme an evtl. stattfindenden Streikmaßnahmen diskutiert und Vorschläge eingebracht.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde u.a. diskutiert zum Thema Personalgewinnung; aber auch, wie „vorhandenes Wissen“ der Justiz erhalten bleiben kann; Umsetzung Eingruppierung EG 9a auf den Serviceeinheiten und das damit entstandene Ungleichgewicht allgemein in der Eingruppierung der Justiztätigkeiten; die Unteralimentation der Beamtenbesoldung und in diesem Zusammenhang das große Thema „Besoldungsstruktur“; Einsatz von KI in der Justiz; Einführung der E-Akte, Beförderungsstau bzw. Beförderungsmöglichkeiten, und einiges mehr… Zu allen Themen gab es regen Austausch. Es war eine aktive und sehr produktive Diskussion.
Für den arbeitsreichen Tag belohnt wurden die Teilnehmer mit einer abendlichen Stadtführung durch die schöne Stadt Fulda, in der es viel zu entdecken gibt. Ein Bericht zur Führung folgt.
Am 2. Tag folgte Herr Prof. Dr. Poseck der Einladung der DJG nach Fulda. Die DJG Hessen steht persönlich in regelmäßigem Austausch mit dem Justizministerium. Nachdem der Justizminister die Teilnehmer begrüßte, bedankte er sich bei allen für ihre tägliche Arbeit in der Justiz. Er bedankte sich auch für die loyale und zielorientiere Umsetzung der Einführung der E-Akte. Er weiß, dass es erhebliche Mehrarbeit und eine große Doppelbelastung in allen Bereichen bedeutet. Besprochen wurden mit ihm u.a. die bekannten Themen wie die Eingruppierungssituation auf den Serviceeinheiten und die damit verbundene Demotivierung von nicht betroffenen Mitarbeitern. Die Mitarbeiter der Gerichtskassen trugen ihr Problem vor. Prof. Dr. Poseck ist das Problem bekannt und auch er versteht, dass sich einige benachteiligt fühlen, verwies aber darauf, dass auch er leider nicht „am Tarifvertrag vorbei“ handeln kann und darf. Er verwies auf die aktive Mitarbeit der DJG bei den anstehenden Tarifverhandlungen.
Zum Thema Besoldungsstruktur führte er aus, dass das gesamte Gefüge einer Überarbeitung bedarf. Dieses Thema betrifft die gesamte Landesverwaltung, nicht nur das Resort Justiz.
Am 1. Januar 2024 erhalten die Beamten weitere 3,0 % aus dem bekannten Urteil zur Alimentation. Damit sei das Land Hessen bei der Besoldungshöhe, nach Angaben des DBB, im Bundesgefüge auf einem Platz zwischen 3 und 6 gelandet. Er verwies darauf, dass nach Einführung der Höhergruppierung eine Folge auch die Anhebung der Besoldung im mittleren Bereich erfolgen muss, nicht zuletzt auch um den Beruf des allgemeinen Justizdienstes wieder attraktiver zu gestalten. Er hofft darauf, dass man auch hier die Wünsche und Erwartungen der Mitarbeiter erfüllen kann.
Weitere Themen, über die die Teilnehmer mit dem Justizminister gesprochen haben, betrafen die Einführung der E-Akte; Vor-Ort-Betreuer; Sozialen Dienste; Situation im Wachtmeisterdienst; Möglichkeit von Aufgabenübertragungen, hier evtl. auch Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung; die Ausbildung in der Justiz allgemein; Einsatz von KI in der Justiz; u.a.
Nach der Landtagswahl schaut Herr Prof. Dr. Poseck erwartungsvoll in die Zukunft. Seinen Wunsch, weiterhin das Amt führen zu dürfen, habe er in seiner Partei bekundet. Für die Zukunft wird er sich wie auch in der Vergangenheit, dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen in der Justiz weiterhin verbessert werden, so dass die Mitarbeiter zu uns kommen, auch bleiben wollen und vor allem: besser arbeiten können.
Dem Justizminister wurde von Seiten der DJG eine schriftliche Aufstellung der Forderungen übergeben.
Insgesamt war es ein gelungener Austausch.
Nach der Gesamtvorstandssitzung ist vor der Gesamtvorstandssitzung… In der für Januar terminierten Vorstandssitzung werden vorrangig die Personalratswahlen eine große Rolle spielen.