Eine Einschätzung des Ergebnisses für hessische Beschäftigte
Für Hessen gilt es genau hinzusehen. Tarifbeschäftigte nach TV-H und Beamtinnen und Beamte im hessischen Besoldungsrecht sind getrennt zu betrachten – politisch hängt beides jedoch eng zusammen.
Hessen verhandelt eigenständig und ist nicht an Bund oder TdL gebunden. Erfahrungsgemäß orientiert sich das Land jedoch an vergleichbaren Abschlüssen. Die 5,8 Prozent über zwei Jahre werden daher als Richtschnur dienen – vermutlich mit Blick auf Haushaltszwänge eher am unteren Rand und mit zeitlicher Streckung.
Gerade für Beschäftigte in Geschäftsstellen, Serviceeinheiten, IT und Verwaltung wird der Sockelbetrag von 110 Euro nicht ausreichen. In den Entgeltgruppen E 6 bis E 9a ist der Wettbewerb mit Kommunen und privaten Arbeitgebern – insbesondere im Rhein-Main-Gebiet – längst Realität. Hessen hat schon heute Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen und Personal zu halten. Es geht um echte Attraktivität.
Politisch entscheidend wird die wirkungs- und zeitgleiche Übertragung auf die Beamtenbesoldung sein. Verzögerungen oder Abschläge wären in der Justiz nicht vermittelbar. Doch selbst bei vollständiger Übernahme bleibt das Grundproblem: Die Besoldung, insbesondere im mittleren Dienst, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu Verantwortung und Belastung.
Auch die Diskussion um freiwillige 42 Stunden geht am Kern vorbei. Die Justiz leidet nicht an zu wenig Einsatz, sondern an zu wenig Personal. Mehrarbeit ist keine Lösung. Notwendig sind strukturelle Entlastung, verlässliche Nachwuchsgewinnung, schnelle Nachbesetzungen und wettbewerbsfähige Einstiegsbedingungen.
Das Tarifergebnis ist für Hessen eine Orientierungsmarke, aber kein Befreiungsschlag.
Die entscheidende Frage ist politisch: Ist die Landesregierung bereit, Justiz nicht nur als Kostenfaktor, sondern als Kernbereich des Rechtsstaats zu behandeln und notwendige Änderungen an der Entgeltordnung vornehmen?
Wenn nicht, wird man formal übernehmen – und in zwei Jahren wieder vor denselben Problemen stehen.