Wir stehen für die Fortführung des Berufsbeamtentums im Justizsystem. Beamte genießen besondere rechtliche und berufliche Vorteile, die wichtig für die Stabilität und Qualität des Rechtsstaates sind.
Beibehaltung des Berufsbeamtentums:
Das Berufsbeamtentum in Deutschland bietet sowohl individuelle Vorteile für Beamte als auch positive Auswirkungen auf die Gesellschaft. Zu den Vorteilen gehören Arbeitsplatzsicherheit, angemessene Bezahlung und familienfreundliche Bedingungen. Für die Allgemeinheit bedeutet das Berufsbeamtentum Stabilität, Effizienz, Vertrauen, Kontrolle über Korruption, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung. Zusammen leisten diese Pfeiler einen Beitrag zu einer gut funktionierenden und gerechten Gesellschaft.
Verlässliche Karrierechancen:
Wir setzen uns für verbesserte Karriereperspektiven ein. Dazu gehören eine bessere Planbarkeit von Beförderungen durch eine optimierte Stellenstruktur, mehr Durchlässigkeit in den Laufbahnen sowie die konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Beförderung und die Durchsetzung von leistungsgerechten Beförderungen.
Konsequentes Weiterverfolgen des Ziels einer verfassungskonformen Alimentation:
Wir fordern die Landesregierung auf, eine finanzielle Ausstattung (Alimentation) sicherzustellen, die im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben steht.
Beförderung als Regelanerkennung von Leistung:
Wir sehen Beförderungen als Anerkennung von individueller Leistung an und setzen uns dafür ein, dass Beförderungen entsprechend diesem Grundsatz erfolgen.
Beibehaltung des dualen Systems aus Beihilfe und Ergänzung durch private Restkostenversicherung – statt Bürgerversicherung:
Wir sprechen uns für die Beibehaltung des bestehenden dualen Systems im Gesundheitswesen aus, bei dem Beamte Beihilfe erhalten und ihre Restkosten durch private Versicherungen abdecken, anstatt eine Bürgerversicherung einzuführen.
