Am 11. und 12.01.2024 tagte die Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände (AGJ) zusammen mit Frau Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und Herrn Justizstaatssekretär Dr. Thomas Smollich. Aus dem MJ waren auch noch dabei: Herr Oliver Sporré und Frau Dr. Stephanie Springer.
Die AGJ ist eine bundesweit einzigartige Arbeitsgemeinschaft, zu der sich Justizfachverbände (NRB, VNSB, DJG, DAAV, VDS, VDR, Wachtmeisterverband und Anstaltsleitervereinigung) zusammengeschlossen haben, um gemeinsame justizpolitische Anliegen zu verfolgen. Sie besteht seit 1987 und veranstaltet unter anderem einmal jährlich eine zweitägige Tagung, um ein Forum für den Austausch mit Politik, Gerichten und Behörden zu bieten.
Für die deutsche Justiz-Gewerkschaft haben die Vorsitzenden Torsten Lieberam und Bianca Korbanek sowie aus dem Vorstand Maike Preuss teilgenommen.
Gemeinsame aktuelle Themen waren u.a. dabei:
Digitalisierung der Justiz Niedersachsen zwischen schnell, gut und günstig – welche Konsequenzen hat das für Rechtsuchende und Beschäftigte?
Mitarbeitergewinnung und –bindung zwischen demografischem Wandel und Gen Z – eine ewige Suche?
Darüber hinaus kann jeder einzelne Verband eigene Themen zur Diskussion anmelden. Bei der DJG standen Themen wie Ausbildung an der E-Akte, Nachwuchswerbung, Anhebung des Einstiegsamtes, Höhergruppierung der Verwaltungsgeschäftsstellen und Ausschöpfung der Stellenobergrenzen auf dem Zettel.
Alle Verbände eint die derzeit schlechte Personallage in der Justiz. Einheitliche Forderung dabei war ein Stellenhebungskonzept durch alle Dienste.
Darüber hinaus ist klar, dass es einer besseren Ausstattung am Arbeitsplatz bedarf, die Digitalisierung mit den Bediensteten erfolgt und nicht auf dem Rücken der Bediensteten, Vertrauen geschenkt wird und flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen werden und es laufstabilerer Technik und besserer Nachwuchswerbung bedarf.
Am 12.01.2024 sind dann die Gerichts- und Behördenleitungen aus der Region dazugekommen. Der Direktor des Amtsgerichts Hameln Dr. Georg Gebhardt, der Leiter der Jugendanstalt Hameln Wolfgang Kuhlmann und der Bezirksleiter des AJSD Stefan Bock nutzten die Gelegenheit, um über ihre Probleme an den eigenen Behörden zu berichten.
Im Anschluss daran wurden die Ergebnisse der Tagung aus dem ersten Tag mit Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages und der interessierten Öffentlichkeit diskutiert. Teilgenommen haben unter anderem die Abgeordneten Christian Calderone (CDU), Constantin Grosch (SPD) und Britta Kellermann (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der stellvertretenden Landrat Thomas Figge vom Landkreis Hameln und die Erste Stadträtin der Stadt Hameln Martina Harms.
Denn eins ist nicht zu vergessen: Um Unterstützung in der Politik für die Forderungen der Bediensteten zu werben, ist unerlässlich. Denn die Politiker im Landtag entscheiden über den Einsatz von Haushaltsmittel mit. Daher ist es unerlässlich, immer wieder auf die Probleme in der Justiz hinzuweisen.
