Unter diesem Motto fand der Landesgewerkschaftstag der Deutschen-Justiz Gewerkschaft (DJG) Landesverband Niedersachsen vom 26.09.2023 bis 27.09.2023 in Königslutter statt.
Am 26.09.2023 stand als wichtigste Tagesordnungspunkt die Wahl des neuen Vorstandes und des/r neuen Vorsitzenden sowie die Wahlen zu den Leiter:innen und ggf. deren Stellvertreter:innen für die Fachbereiche, der Landesfrauenvertretung, der Landesjugendvertretung und der Rechnungsprüfer an. Die DJG Niedersachsen hat in den Fachbereichen für Senioren, Wachtmeister, mittlerer Dienst, gehobener Dienst/Rechtspfleger, Tarifrecht und für schwerbehinderte Menschen neu gewählt. Darüber hinaus ist eine umfangreiche Satzungsänderung verabschiedet worden.
Der Landesgewerkschaftstag hat sich per Beschluss dazu entschieden, nach dem Ausscheiden von Gerlind Hildebrandt wieder eine Doppelspitze und damit zwei Landesvorstandsvorsitzende zu wählen. Zur Wahl stellten sich Torsten Lieberam und Bianca Korbanek, die in einer geheimen Abstimmung auch gewählt wurden. Als stellvertretende Vorsitzende für den Vorstand haben sich 5 Mitglieder beworben von denen Alexandra Lux, Andreas Hahn, Maike Preuß und Bettina Kratzberg gewählt wurden. Als Schriftführerin wurde Sandra Müller und als Rechnungsführer Tim Sommer wiedergewählt. Der neue Vorstand hatte dann auch gleich seine Arbeit aufzunehmen und führte den Rest des Tages durch die Veranstaltung.
Auf einen vergnüglichen Abend mit Domführung und vielen Gesprächen unter den Delegierten bei einem kleinen Getränk folgte am 27.09.2023 der politische Teil des Landesgewerkschaftstages.
Zur Diskussion über die Zukunft der Justiz waren zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft und Politik eingeladen. Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Gernot Lustig (Nds. MJ), Alexander Zimbehl (nbb), Christian Calderone (CDU), Evrim Camuz (Bündnis 90/Die Grünen), Ulf Prange (SPD) und Sarah Buss (FDP) nahmen Stellung zur Zukunft der Justiz und ihren Vorstellungen über die möglichen und notwendigen Veränderungen zum Wohle der Justiz.
Detlev Schulz-Hendel: „Die Justiz ist ein Garant für Demokratie und Rechtsstaat. Die Forderungen sind alle berechtigt.“
Gernot Lustig: „Die Justiz steht in Konkurrenz zu Wirtschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Moderne Arbeitsplätze sind wichtig bei der Nachwuchsgewinnung.“
Christian Calderone: „Die Justiz steht am Scheideweg.“
Evrim Camuz: „Nachwuchs kann sich auch aus Immigration generieren.“
Ulf Prange: „Der Landeshaushalt für die Justiz ist zu klein.“
Sarah Buss: „Ich glaube an den Rechtsstaat. … Die Arbeit muss sich meinem Leben anpassen z.B. mit mobiler Arbeit.“
Dies sind nur kleine Auszüge aus der Länge und der Vielzahl von Redebeiträgen.
Darüber hinaus besuchten uns Vertreter der anderen 15 Landesbünde der DJG sowie von der Bundesleitung Wolf-Dieter Müller mit Redebeitrag sowie Vertreter aus den anderen Justizverbänden wie den Wachtmeistern, den Sozialarbeitern, den Amtsanwälten und den Strafvollzugsbediensteten (mit Redebeitrag von Oliver Mageney).
Fakt ist, dass eine zukunftsfähige Justiz einen Bedarf an ausreichendem Personal mit fairer und angemessener Bezahlung, moderner und leistungsfähiger Ausstattung im Rahmen der Digitalisierung, flexibler Arbeitsformen für die Gesundheit und Motivation der Mitarbeiter und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat.
Es gilt nicht nur Nachwuchs zu gewinnen, sondern auch die Mitarbeiter zu halten, die bereits in der Justiz arbeiten und täglich ihr Bestes geben.
Die Justiz ist Teil der Demokratie, dritte Säule der Gewaltenteilung und sollte dementsprechend die Anerkennung und Wertschätzung erhalten.