Unter diesem Motto fand die diesjährige dbb Jahrestagung vom 08.01. bis 09.01.2024 in Köln statt. Eingeladen war ich (Bianca Korbanek) als DJG Bundesfrauenbeauftragte. Ich konnte jedoch auch als Vorsitzende der DJG Niedersachsen viele Kontakte knüpfen und Gespräche führen.
Auch die neuen Vorsitzenden der DJG Bund Beatrix Schulze und Klaus Plattes waren in Köln anwesend. Neben dem offiziellen Teil der dbb Jahrestagung gibt es auch immer den dbb Neujahrsempfang in der Kölner Flora. Bei einem leckeren Getränk fanden sich genügend Möglichkeiten zum Netzwerken und zum Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Vollzug, dem Sozialen Dienst, der Polizei und vielen anderen.
In den zwei Tagen fanden u.a. Diskussionen, Vorträge und Ansprachen zu den verschiedensten Unterthemen statt.
Angefangen mit einem gewerkschaftspolitischen Schlagabtausch zwischen dem dbb Vorsitzenden Ulrich Silberbach und dem Staatssekretär des BMI Bernd Krösser fanden sich Themen wie „Europa vor der Wahl – Herausforderungen für die freie Gesellschaft“, „Starker Staat – Modernes Berufsbeamtentum“, „“Chancen und Risiken von KI und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, „Wie schützen wir Rechtsstaat und Demokratie?“, „Demokratie beginnt in der Schule“ und „Braucht Deutschland eine Staatsreform, die die Kommunen stärkt?“ in der Tagesordnung.
In den einzelnen Themen findet sich die Vielfallt der unterschiedlichen Gewerkschaften und Verbände wieder, die sich unter dem Dach des dbb eingefunden haben.
Es fanden sich dabei zu den einzelnen Themen u.a. Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschafter zusammen. Sei es, dass Hendrik Wüst, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Teilnehmer begrüßte und über die Problematik in NRW sprach oder Dr. Marie Agnes Strack-Zimmermann und Katarina Barley sich mit anderen Politikern als Kandidaten zur Europawahl vorstellten und diskutierten oder sei es, dass Arbeitsminister Hubertus Heil einen Vortrag zur KI hielt oder aus den Kommunen die jüngste Bürgermeisterin aus Deutschland (26 Jahre) Lena Burth sich zu Wort meldete.
Die ganzen Namen der eingeladenen namhaften und weniger namhaften Gästen aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Der dbb hat keine Mühen gescheut, zu den einzelnen Themen entsprechendes (Fach-)Wissen einzuladen. Es gab viele Dankesworte an den öffentlichen Dienst für den Einsatz und einige Versprechungen. Was davon übrig bleibt, wird sich zeigen.
Zwei besondere Aussagen möchte ich dabei herausheben.
Der Vorsitzende der dbb Ulrich Silberbach machte klar, dass ein schwacher Staat die Demokratie gefährde. Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden. Es müssten umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst getätigt werden. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des dbb hat gezeigt, dass die Bürgerferne der Politik für 64 Prozent der Bevölkerung eine der größten Gefahren für die Demokratie ist. Auch die immer noch mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung ist eine Ursache für den verbreiteten Frust in der Bevölkerung.
Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller sieht dringenden Handlungsbedarf. Er ist überzeugt davon, dass es in den meisten Politikbereichen in Deutschland kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie zu stärken, müsse dem Rechtsstaat wieder mehr Geltung verschafft werden. Regelungen müssten für alle gelten. „Das Gewaltmonopol des Staates etwa ist nur glaubwürdig, wenn Recht auch durchgesetzt wird.“ Gegen das derzeitige Vollzugsdefizit helfe nur eine angemessene Personalausstattung sowie ordentliche Bezahlung im öffentlichen Dienst. Es sei wichtig, miteinander zu reden – transparent zu sein, zu kommunizieren, zu argumentieren und nicht sich nicht hinter platten Attitüden zu verstecken.
Alle weiteren Informationen zu Redebeiträgen etc. findet ihr hier:
dbb Jahrestagung 2024 -» dbb beamtenbund und tarifunion