Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern:
Scheitert nun der Pakt für den Rechtsstaat 2.0 auf Dauer ? Der 450-Millionen-Euro-Pakt für den Rechtsstaat 2.0 ist kurzfristig gescheitert, da sich Bund und Länder kurz vor der geplanten Einigung nicht auf die Ausgestaltung, Verteilung und Kofinanzierung der Mittel für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierungsprojekte einigen konnten. Für die Länder bedeutet dies zunächst eine Verzögerung geplanter […]