Der Fachbereich mittlerer Dienst hielt seine diesjährige Tagung vom 3. bis zum 5. Juli 2025 im beschaulichen Kurort Bad Salzschlirf in Hessen ab.
Leider waren einige Landesvertreter aufgrund von privaten Katastrophen wie Blitzeinschlag oder Wasserschaden im Haus, Krankheit oder anderen wichtigen Gründen verhindert, so dass wir dieses Mal in kleinerer Runde tagten.
Aber auch mit insgesamt 11 anwesenden Kolleginnen und Kollegen haben wir sehr zielorientiert gearbeitet und uns ausgetauscht. Dabei waren der Fachbereichsvorsitzende Dirk Biegel (Saarland), dessen Vertreter Rene Pellegrini (Sachsen), Marco Besselt (Saarland) als Vertreter der Bundesleitung und zur Protokollführung, sowie Michaela Rieck (Hamburg), Ellen Schmiedgen (Sachsen-Anhalt), Christiane Plattes (Nordrhein-Westfalen), Katja Rosenau (Mecklenburg-Vorpommern), Torsten Lieberam (Niedersachsen), Thomas Juhre (Brandenburg), Udo Woschitz (Rheinland-Pfalz) und Wolf-Dieter Müller (Schleswig-Holstein).
Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr, vermutlich im Spreewald, wieder Kolleginnen und Kollegen aus allen Ländern begrüßen dürfen.
Nach einem kleinen Imbiss im wunderschönen Badehotel Bad Salzschlirf ging es noch am Nachmittag mit der Tagung los. Zunächst berichteten die Teilnehmer vom Stand der Einführung der E-Akte in ihren Bundesländern. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Länder zum 01.01.2026 überall mit der Einführung zumindest in den allermeisten Fachgebieten fertig. Nach wie vor bereitet die E-Akte Performance- und Übergangprobleme, alles in allem aber stellen wir immer wieder leichte Fortschritte und Verbesserungen fest. Weiterhin haben wir uns über den Gesetzesentwurf des BMJ unterhalten, der eine Verschiebung der Streitwertgrenze für amtsgerichtliche Zivilsachen von bisher auf 5000 auf 10.000 EUR vorsieht. Bereits die Begründung des Gesetzesentwurfs beinhaltet eine Aussage darüber, dass dadurch voraussichtlich der Personalbedarf bei den Amtsgerichten weiter steigen, hingegen bei den Land- und Oberlandesgerichten jedenfalls im Zivilbereich sinken dürfte. Wir als DJG werden die Personalräte bei ihrer Arbeit unterstützen, eventuell notwendig werdende Personalverschiebungen und –zuweisungen konstruktiv zu begleiten, die Amtsgerichte durch diese Reform nicht noch mehr an die Wand zu fahren und im Gegenzug aber auch die Landgerichte nicht zu überfordern.
Am zweiten Tag haben wir den größten Themenblock Besoldung, Laufbahnrecht und weitere Aufstiegsmöglichkeiten behandelt. Wir haben sodann ein Forderungspapier für die Durchlässigkeit vom mittleren in den gehobenen Dienst entwickelt. Anhand des von unserem Fachbereich erarbeiteten Forderungspapiers der DJG Bund zur Aufgabenübertragung vom Rechtspfleger auf den mittleren Dienst, welches von der Bundesvorsitzenden Beatrix Schulze und dem Fachbereichsvorsitzenden Dirk Biegel den Justizministerinnen und –ministern, Senatoren und Staatssekretäre der Länder Anfang Juni auf der Frühjahrsministerkonferenz in Bad Schandau übergeben wurden, haben wir bis zur Besoldungsgruppe A 10 + Z Aufgaben des gehobenen Dienstes an die Kollegen des mittleren Dienstes zugewiesen. Wir sind der Auffassung, dass unsere gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes in den Gerichtsverwaltungen und auch in den Verfahrensbereichen umfassende Aufgaben des gehobenen Dienstes und der Rechtspfleger übernehmen könnten, um einerseits diese zu entlasten und andererseits durch die Übernahme der höherwertigen Tätigkeiten in den Genuss von weiteren Beförderungen zu gelangen.
Das Positionspapier, das letztlich vom Bundesvorstand verabschiedet werden muss, soll anschließend im Bund und den Ländern verteilt und als Argumentationshilfe gegenüber der Politik und den jeweiligen Verantwortlichen in den Ministerien der Länder dienen. Die DJG will im Übrigen auch auf der Herbst JuMiKo Anfang November in Leipzig wieder Flagge zeigen und ihre berechtigten Forderungen und Anträge erläutern und begründen.
Abschließend fand ein Austausch zu den Themen Personalvertretungsgesetze (Stand Digitalisierung, Zulässigkeit von Personalratssitzungen per Videokonferenz etc.), Softphone/Voice-over-IP (Erreichbarkeit und Telefonieren bei Homeoffice und Telearbeit) und Aktenführung (E-Akte) in der Personalvertretung (FIS, Domea) statt.
Am letzten Tag wurde beim Thema Ausbildung wieder sehr deutlich, wie unglücklich sich der Föderalismus in der Justiz auswirkt. Die Ausbildungskonzepte, die Anwärtervergütung und die Länge der Ausbildung ist in den Ländern überwiegend unterschiedlich geregelt. Abwanderungen in das Nachbarbundesland nach Abschluss der Ausbildung sind leider nicht selten. Auch die Abwanderung der fertigen Auszubildenden und Anwärter zu Kommunen und in andere Ressorts nehmen – offenbar wegen der teilweise besseren Bezahlung, Beförderungsmöglichkeiten und Attraktivität – fast überall zu. Hier sind die Länder dringend gefordert, durch geeignete Maßnahmen – Attraktivität und Wertschätzung – gegenzusteuern. Nicht selten werden völlig überzogene Anforderungen an die Anwärter gestellt, welche sie in der täglichen Arbeitswelt nie benötigen werden. Die Ausbildung sollte sich vielmehr an der Praxis orientieren. Positiv festzustellen ist insoweit, dass sich in nahezu allen Ländern derzeit Arbeitsgruppen über die Änderung der jeweiligen Ausbildungen gebildet haben. Gerade im Bereich der Justizfachangestelltenausbildung ist die DJG ganz vorne dabei und hat sich intensiv an der entsprechenden neuen Richtlinie beteiligt.
Auch die Ausstattung, ob mit oder ohne Laptops, Gestellung oder Selbstbeschaffung der Gesetzestexte (Habersack pp.) ist unterschiedlich geregelt. Eine bundeseinheitliche Ausbildung wäre sehr wünschenswert. Auch insoweit sind unsere gemeinsamen Sitzungen auf Bundesebene immer wieder gewinnbringend, da fast alle Kolleginnen und Kollegen neben der Gewerkschaftsarbeit auch als Personalräte tätig sind und diese regelmäßig auch Teil entsprechender Arbeitsgruppen in den Ländern sind.
Unsere gemeinsam erarbeiteten Forderungen werden wir im Herbst dem Bundesvorstand der DJG vortragen und um Weitergabe in die Politik bitten.
Insgesamt war es wieder eine sehr informative Veranstaltung in angenehmer, fast familiärer Runde, und auch der Austausch am Abend ist die für die gewerkschaftliche Arbeit im eigenen Landesverband gewinnbringend.
Voraussichtlich vom 2. bis 4.7.2026 soll unsere nächste Fachbereichssitzung im Land Brandenburg stattfinden.
Dirk Biegel
Vorsitzender Fachbereich mittlerer Dienst
Der Fachbereich tagte dieses Jahr in Königslutter. Die Tagung fand vom 04.06- 06.07.2024 statt. Die Teilnehmer waren aus 11 Landesverbänden angereist. An der Sitzung nahm auch der neue DJG Bundesvorsitzende Klaus Plattes teil. Der Fachbereich wurde durch den Fachbereichsvorsitzende Dirk Biegel und durch den Bundesvorsitzenden Klaus Plattes begrüßt. Klaus berichtet dem Fachbereich aus seiner bisherigen Amtszeit, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Bundesvorsitzenden Beatrix Schulze, der Bundesleitung, den verschiedenen dbb Gremien und der Bundespolitik.
Die Tagesordnung hatte 6 Punkte, diese waren das Leitbild der DJG Bund, Laufbahn und Besoldung, Ausbildung, Forderungsflyer, Sachstand E-Akte und Wahl einer neuen Fachbereichsleitung. Diese Punkte waren so umfangreich, dass man leider nicht alles ausführlich besprechen konnte.
Zum Thema Leitbild der DJG Bund erläuterte Klaus, worum es dabei geht und was die DJG Bund damit erreichen will. Der Fachbereich hatte nunmehr die Aufgabe, aus den Vorgaben eigene Vorstellungen und Vorschläge zu entwickeln.
Beim Austausch der Kolleginnen und Kollegen zum Thema E-Akte konnte festgestellt werden, dass es 16 Bundesländer gibt und jedes Land andere Probleme und Erfahrungen hat. Die einen haben nicht mit der Einführung der E-Akte begonnen und andere sind „fast schon fertig“ mit der Pilotierung und flächendeckenden Einführung. Es wurde aber auch festgestellt, dass das noch größte Problem bei der Einführung der E-Akte im Bereich Strafverfahren besteht.
Die Teilnehmer sind sich auch einig, dass der benötigte Personalbedarf zur Einführung der E-Akte um einiges größer ist, und dies in den wenigsten Bundesländern KEINE Beachtung findet. Fazit ist aber auch, dass, sobald das System als reine E-Akte geführt wird, eine Erleichterung beim Arbeiten fest zu stellen ist. Aber durch eine Verlagerung der Tätigkeiten findet keine Zeitersparnis (Personaleinsparung) statt.
Am letzten Tag hat der Fachbereich eine neue Fachbereichsleitung gewählt. Die bisherige Fachbereichsleitung wurde durch die Mitglieder der Landesverbände bestätigt. Die Fachbereichsleitung setzt sich aus Dirk Biegel (Vorsitzender) und Rene Pellegrini (stv. Vorsitzender) zusammen.
Marco Besselt
Der Fachbereich mittlerer Dienst traf sich zur diesjährigen Sitzung vom 22. – 24.06.2023 in Königslutter.
Die Anreise der Teilnehmer erfolgte aus 9 Bundesländern. Nach der Begrüßung durch die Fachbereichsleitung, stellten sich die Teilnehmer untereinander vor.
Die Reihenfolge der 10 Tagesordnungspunkte wurde nach Prioritäten sortiert. Zum Punkt FB-Ordnung war eine Videokonferenz mit dem Kollegen Bernd Spaniol (FB Rechtspfleger) geplant.
Zur Erstellung einer FB-Ordnung lagen uns die Entwürfe des Fachbereichs Rechtspfleger, des Landesverbandes NRW und der noch gültigen Fachbereichsordnung vor.
Daraus sollte eine neue Fachbereichsordnung erarbeitet werden, die dann als Antrag an den Bundesgewerkschaftstag gestellt werden soll.
Beim gemeinsamen Kegeln des Fachbereiches, bzw. bei dem allabendlichen Zusammentreffen wurde sich reichlich ausgetauscht und auch das ein oder andere Kaltgetränk vernichtet.
Weitere Themen der Fachbereichssitzung waren die Anträge an den Gewerkschaftstag, der Umgang mit Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen auf Bundesebene, Abwerbungen von Einzelmitgliedern aus den ddb-Fachgewerkschaften, die Umsetzung des BAG Urteils und Ihre Folgen, die allgemeine Personalsituation, Aufgabenübertragung und die Einführung der EAkte.
Dirk Biegel Fachbereichsvorsitzender
Vom 29. bis 31. Juli 2022 fand die letzte Sitzung des Fachbereichs mittlerer Dienst auf Bundesebene statt.
Die Kolleginnen und Kollegen trafen sich dieses Mal in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz. Die Schulleiterin Gudrun Scharr machte extra für uns Überstunden, um uns in ihrer Ausbildungsstätte herzlich willkommen zu heißen.
Neben dem noch amtierenden Fachbereichsvorsitzenden Helmut Leu und Marco Besselt von der Bundesleitung nahmen an der Sitzung wieder Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Bundesländern teil. Vom Landesverband Bayern waren anwesend der Landesvorsitzende Jochen Freytag und Kollege Oliver Kopsch, die sich auch im Vorfeld und während der Sitzung um das Organisatorische rund um die Schule und die Verpflegung gekümmert hatten.
An dieser Stelle vielen Dank dafür! Weiterhin nahmen teil für den Jugendbereich und zugleich für den LV Sachsen René Pellegrini, Rudy Siefermann, BadenWürttemberg, Michél Manze, Brandenburg, Michaela Rieck, Hamburg, Dirk Barkanowitz, Hessen, Torsten Lieberam, Niedersachsen, Ellen Schmiedgen, Sachsen-Anhalt, Ulrich Klein, Rheinland/Pfalz, Klaus Plattes und Christiane Wagner, NordrheinWestfalen und Dirk Biegel, Saarland.
Inhaltlich hat sich der Fachbereich mit Anträgen für den diesjährigen dbb Bundesgewerkschaftstag im November befasst, vorrangig um die Dauerbrenner weitere Aufgabenübertragungen auf den mittleren Dienst, mit dem wir bereits im vergangenen Jahr bei der JuMiKo auf der Tagesordnung standen.
Aus unserer Sicht muss der mittlere Dienst mit Blick auf den durch die Einführung der eAkte sich wandelnden Arbeitsplatz mehr in die Sachbearbeiterebene gehoben werden. Weiterhin formulierten wir Anträge zum weiteren – soweit wie möglich – ausschließlichen Zugang zur Gerichtsvollzieherlaufbahn für Beamte des mittleren Dienstes und Justizfachangestellte sowie zur Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung bei Bildschirmarbeitsplätzen (Einhaltung der Bildschirmpausen).
Unter dem Punkt „Berichte aus den Ländern“ war interessant festzustellen, dass alle Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben: Probleme mit dem Roll-out der eAkte ohne zusätzliches Personal, Ausbildung, Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu bekommen, dadurch zu hohe Fluktuation usw. Positiv festzustellen war, dass das Thema mobiles Arbeiten zwischenzeitlich in allen Ländern angekommen, wenn auch teilweise in der Papieraktenwelt noch schwierig umzusetzen ist.
Hinsichtlich der Besoldung wird der Flickenteppich leider immer größer, hier muss unbedingt wieder mehr Einheitlichkeit her. Auch diese Forderung wird die DJG in der Bundespolitik immer wieder vertreten. Wettbewerbsföderalismus tut der Justiz nicht gut!
Zum Thema „Attraktivität/Nachwuchsgewinnung/ Digitalisierung in der Justiz“ teilte die Gruppe sich in drei Arbeitsgruppen auf und präsentierte später interessante Lösungsansätze, die für unsere künftige Arbeit und Bundes- und Länderebene eine gute Blaupause darstellen. Zu guter Letzt standen noch Verabschiedungen und Neuwahlen auf dem Programm. Nachdem unser Helmut Leu nach gut 10 Jahren Fachbereichsvorsitz in diesem Jahr in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist, musste ein neuer Vorsitzender gefunden werden.
Dabei wurde Dirk Biegel (LV Saarland), der bisher Vertreter von Helmut war, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Fachbereichs mittlerer Dienst auf Bundesebene gewählt. Zu seinem Vertreter wählten die Kolleginnen und Kollegen René Pellegrini vom LV Sachsen. Da auch unser langjähriger Kollege Ulrich Klein vom LV Rheinland/Pfalz demnächst in den Ruhestand treten wird, mussten wir auch ihn aus unserer Runde verabschieden. Wir danken Helmut und Uli ganz herzlich für ihr jahrelanges Engagement im Fachbereich.
Gerade als Vorsitzender eine große ehrenamtliche Zusatzbelastung neben dem eigentlichen Dienst; wir alle wissen, wie schwer es ist, in der heutigen Zeit noch jemand für ehrenamtliche Arbeit für die Allgemeinheit zu begeistern. Lieber Helmut, du hast das mit Bravur über viele Jahre getan und allen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz damit geholfen, unsere Arbeitswelt nach vorne zu entwickeln und nach Möglichkeit etwas besser zu machen. Nochmal vielen Dank dafür!
Dank fortschreitender Digitalisierung ist es unserem Fachbereich nunmehr jederzeit möglich, kurzfristig per Videokonferenz zusammenzukommen; unsere nächste Fachbereichssitzung in Präsenz steht im kommenden Jahr an. Soweit Bundesländer bisher keinen Vertreter zu unseren Sitzungen entsenden konnten, würden wir uns über entsprechenden Zuwachs im kommenden Jahr freuen. Denn neben der Arbeit kommt auch das freundschaftliche und kollegiale Miteinander nicht zu kurz.
Dirk Biegel
Saarbrücker Straße 69
66625 Nohfelden-Türkismühle
Tel.: 0172/6840799
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