Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigen Energiepreise schnelle und spürbare Entlastung und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes versprochen und in einer abendlichen Mammutsitzung ein Maßnahmenpaket (auch zum Heizkostenzuschussgesetz -20/689) beschlossen.
Nach diesem Gesetz bekommt jeder steuerpflichtige Erwerbstätige eine Einmalzahlung von 300,– Euro, die allerdings zu versteuern sind, Empfänger von Sozialleistungen erhalten einmalig 200,– Euro, jedes Kind erhält einmal 100,– Euro, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin werden für 3 Monate gesenkt und das Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr für 90 Tage auf 9,– Euro festgelegt. Aber, wo sind die Entlastungen für die Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre? Dieses Maßnahmenpaket ist weder gerecht noch sozial ausgewogen, sondern insgesamt mit „heißer Nadel“ gestrickt. Die gesamte Gruppe der Senioren wurde komplett und in diskriminierender Weise von den Maßnahmen ausgeschlossen. Dabei sollte der Koalitionsregierung durchaus bekannt sein, dass ein großer Teil unserer Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre über kleine und kleinste monatliche Bezüge verfügt und ebenso die überhöhten Energiepreise (Heiz- und Energiekosten) zu tragen hat. Da hilft auch die im Juli zu erwartende Rentenerhöhung als Entschuldigungsversuch der Ampelkoalition nicht. Die Rentenerhöhung ist das Ergebnis der Einkommensentwicklung im letzten Jahr .- von der übrigens die Pensionäre in den meisten Ländern ausgeschlossen wurden – und kann nicht mit dieser neuerlichen Entwicklung der Inflation sowie der unverhältnismäßig hohen Sprit- und Energiepreise in „einen Topf“ geworfen werden. Im Gegenteil, sie unterstreicht unverkennbar die Nichtachtung der von uns vertretenen Gruppe der Senioren. Wir erwarten von den regierenden Parteien zeitnah eine Nachbesserung der Maßnahmen zugunsten der Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre unseres Landes.