Der DJG-Fachbereich Tarif hat zum Gewerkschaftstag im November letzten Jahres den Antrag gestellt, eine Umbenennung in Bundestarifkommission vorzunehmen – dieses ist durch die Delegierten beschlossen worden.
Die nunmehr neue Bundestarifkommission tagte vom 26.-28.04.2024 in Potsdam. Nach dem Gewerkschaftstag im November, bei dem eine Doppelspitze gewählt wurde, haben sich die beiden Bundesvorsitzenden Beatrix Schulze und Klaus Plattes der Bundestarifkommission (BTK) vorgestellt und ihre Ideen und Überlegungen zur BTK vorgetragen.
Auf der ersten Sitzung nach dem Gewerkschaftstag standen Neuwahlen an. Karen Altmann (DJG NRW) wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Als gleichberechtigte Stellvertreterinnen wurden Patricia Schreier (DJG Brandenburg) und Manuela Schwarz (DJG Hessen) gewählt. Wir bedankten uns bei Wolf-Dieter Müller (DJG SchleswigHolstein), der fünf Jahre lang als Stellvertreter des Fachbereich Tarif agierte. Er hat eine wertvolle Arbeit geleistet. Die BTK sagt „DANKE“, lieber Wolf-Dieter.
Dann begann die Arbeitstagung. Immer noch Dauerthema ist die korrigierende Eingruppierung 9 a und die entsprechende Umsetzung. Viele Länder haben den Vorgang umgesetzt, einige aber auch noch nicht. Feststellen konnten wir, dass überall die Jahressonderzahlung gegengerechnet wurde und die Zinsen ebenfalls – mit wenigen Ausnahmen – nicht gezahlt worden sind.
Aktuell führen die DJG NRW und die DJG Niedersachsen diesbezüglich jeweils ein Musterverfahren – diese sind nun abzuwarten. Die Tarifverhandlungen wurden kurz nachbetrachtet, hier gibt es derzeit nichts Neues zu berichten. Die Redaktionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sollten wir hier mehr erfahren, werden wir zeitnah berichten.
Das Neuordnungsverfahren der Ausbildungsordnung Justizfachangestellte war gleichfalls Thema. Die Vorsitzende berichtet zum aktuellen Stand, hier beziehen wir uns auf unser Sonderinfo der DJG – alle weiteren Informationen können dort aktuell nachgelesen werden. Ausgetauscht haben wir uns zum Thema E-Akte: Wie sieht der Stand in den Ländern aus? Welche Probleme gibt es?
Jeder berichtete entsprechend aus seinem Bundesland. Hier konnten wir feststellen, dass die Umsetzungen sehr unterschiedlich sind. Den Start zum 01.01.2026 stellten wir in unserer Diskussion infrage. In der letzten Sitzung der Bundesleitung, bei der auch die Fachbereichsvorsitzenden sowie Stellvertreter anwesend waren, wurde über ein Leitbild der DJG diskutiert.
Diese Aufgabe hatten alle Fachbereiche, somit auch die Bundestarifkommission gestellt bekommen. Auch hier konnte die Bundestarifkommission ihren Beitrag leisten. Die beiden Bundesvorsitzenden nahmen unsere Überlegungen mit in den Bundesvorstand. Im Anschluss der Arbeitstagung lud uns die DJG Brandenburg zu einer Stadtführung ein, so konnten wir Potsdam näher kennenlernen.
Wir sagen auch Danke an Patricia Schreier (DJG Brandenburg), sie hat uns den Aufenthalt in Potsdam angenehm gestaltet. Mit einem guten Abendessen und gemeinsamen weiteren Austausch ging unsere Sitzung zu Ende. Die BTK wird im Rahmen eines Seminars im September 2024 erneut zusammen treffen.
Karen Altmann
Vorsitzende BTK Stellvertretende Bundesvorsitzende
Es trafen sich wieder viele engagierte Mitglieder zur Fachbereichssitzung aus fast allen Bundesländern.
Dieses Treffen fand im AZK in Königswinter statt. Viele Themen wurden besprochen und diskutiert. Immer noch das Hauptthema die Umsetzung des BAG-Urteils. Alle anwesenden Länder berichteten darüber.
In manchen Ländern wird aktiv umgesetzt und in manchen Ländern passiert allerdings auch noch nichts. Wir hoffen darauf, dass nunmehr alle Kolleginnen und Kollegen in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten ihre korrigierende Eingruppierung erhalten Hier kann man mal sagen, Musterverfahren bis zum Bundesarbeitsgericht führten endgültig zum Erfolg.
Mitgliedschaft lohnt sich! Vorausschauend auf die Tarifverhandlungen haben wir diskutiert, welche Forderungen die DJG an den dbb beamtenbund und tarifunion weitergeben wird. Die Regionalkonferenzen, an denen auch einige unserer Mitglieder des Fachbereichs teilnahmen starteten nach unserer Sitzung, die nunmehr bereits zu Ende gegangen sind.
Die Teilnehmenden waren sich einig: Eine Forderung nach mindestens Abschluss TVöD ist mehr als gerechtfertigt. Diese Forderung haben wir in allen Regionalkonferenzen eingebracht. Liebe Mitglieder, nunmehr brauchen wir EUCH! Geht mit uns gemeinsam auf die Straße!
Lasst uns für ein gerechtes Einkommen kämpfen! Der Fachbereich hat natürlich schon überlegt, mit welchen Maßnahmen wir die Tarifverhandlungen begleiten werden. Soviel sei gesagt: Haltet euch den Herbst frei! Auch hier gilt: als Mitglied mitzumachen und sich gegenseitig zu unterstützen!
Wir werden rechtzeitig im Internet und auf Sozialmedia berichten. Der Fachbereich Tarif beschäftigt derzeit auch mit der Veränderung des Berufsbildungsgesetzes für die Justizfachangestellten. Zwei Mitglieder des Fachbereichs werden aktiv an diesen Prozess beim Bundesjustizministerium teilnehmen.
Diese Gespräche sind ebenfalls für den Herbst terminiert. Auch darüber werden wir berichten. Liebe Mitglieder: Ein heißer Herbst steht uns bevor! Viel Input untereinander und der übliche gemeinsam Austausch rundeten unsere Fachbereichssitzung ab.
Karen Altmann
Fachbereichsleiterin
Zum halbjährlichen Treffen fanden sich die Mitglieder des Fachbereichs Tarif im Herbst in Königslutter ein.
Die wichtigsten Themen werden besprochen und die Mitglieder tauschen sich untereinander aus. Ein Thema waren die Anträge an den Gewerkschaftstag des dbb im November 2022 in Berlin.
Nunmehr kann auch mitgeteilt werden, dass die Anträge des FB Tarif komplett angenommen worden sind oder als Arbeitsmaterial betitelt wurden.
Das ist für uns ein guter Schritt und Erfolg. Unsere Anträge waren Abschaffung der Stichtagsregelung zur Jahressonderzahlung, Antrag zur Altersteilzeit, Antrag zur einheitlichen Arbeitszeit und Antrag zum Wechsel in den Entgelttabellen.
Gemeinsam ausgetauscht hat sich der FB Tarif ebenfalls zum Tarifjahr 2023. Sowohl für den TVöD als auch den für uns geltenden Tarifvertrag der Ländern. Nur gemeinsam werden wir gute Ergebnisse erzielen können. Wir rufen bereits jetzt jedes Mitglied auf sich aktiv im Herbst zu beteiligen.
Zum BAG-Urteil und der Eingruppierung auf den Geschäftsstellen konnte zu der Zeit nichts weiter berichtet werden. Die aktuellen Informationen sind zu lesen auf den Internetseiten der DJG sowie dem dbb. Nach einem regen Austausch fuhren alle Richtung Heimat und freuen sich auf ein Wiedersehen im Frühjahr.
Karen Altmann
Saarbrücker Straße 69
66625 Nohfelden-Türkismühle
Tel.: 0172/6840799
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