Vom 14. Bis 16. November trafen sich die Landesdelegierten des Fachbereichs der Rechtspfleger in der DJG zu ihrem jährlichen Präsenztreffen in Königslutter. Auch die Bundesleitung der DJG war durch die Kollegin Rieck und den Kollegen Besselt wieder vertreten, was uns sehr gefreut hat. Nicht unterschlagen werden darf an dieser Stelle die Anwesenheit unseres vierbeinigen Fachbereichsmaskottchen Skye, der ja Gründungsmitglied des Fachbereichs ist.
Wir hatten eine umfangreiche und ambitionierte Tagesordnung vorbereitet, weshalb wir auch nach der obligatorischen Begrüßung unserer neuen Teilnehmer direkt mit der Arbeit begannen.
Die Fachbereichsleitung fasste in einem kurzen Statement die Aktivitäten des Fachbereichs im zurückliegenden Jahr sowie die Ergebnisse der Videokonferenzen zusammen.
Michaela Rieck und Marco Besselt berichteten anschließend über die wichtigsten Aktivitäten der DJG auf Bundesebene und der Arbeit der Bundesleitung.
Die Fachbereichsleitung gab dann zusammen mit den Kollegen der Bundesleitung den Anwesenden einen kurzen Überblick und aktuellen Verfahrensstand über das vom BDR initiierte Schiedsverfahren beim dbb, das sich gegen unseren Fachbereich richtet. Als weiteres Thema wurde die Übertragung der Pfändungssachen vom Rechtspfleger auf den Gerichtsvollzieher besprochen. Unser Fachbereich hat für die DJG hierzu ausführlich Stellung bezogen. Besondere Erwähnung fand an dieser Stelle auch die fachbereichsübergreifende konstruktive und ebenso freundliche wie erfreuliche Zusammenarbeit mit den in der DJG organisierten Gerichtsvollziehern. Dies ist insofern erwähnenswert, weil es zu diesem Thema ja naturgemäß deutlich widerstreitende Interessen gibt. Wir haben nochmals die für jeden Praktiker offensichtlichen Fragestellungen und die daraus resultierenden Probleme bei der Umsetzung der Aufgabenübertragung diskutiert. Auch hier waren wir uns im Ergebnis einig, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht tragfähig ist und insbesondere auch die angebotene Kompensation des Verlustes an Rechtspflegergeschäften noch nicht im Ansatz diskutabel ist.
Ein aufkommendes und die Zukunft unseres Berufs mehr und mehr prägenden Thema ist die Entwicklung und der Einsatz der künstlichen Intelligenz in der Justiz. Wir waren uns auch aufgrund erster praktischer Erfahrungen einig, dass aufgrund des forcierten Einsatzes der KI in Bereichen die Justiz und ihre Mitarbeiter überfordert werden. Anträge und Klagen werden immer umfangreicher und komplexer und die Anwaltschaft hat durch die Nutzung von KI die Möglichkeit, alle Entscheidungen der Gerichte schneller und intensiver zu prüfen und ihrerseits wieder kleinste Unstimmigkeiten oder Fehler aufzudecken und die Gerichte in der Folge wiederum mit Beschwerden, Berufungen oder Revisionen zu fluten. Hier fordern wir zeitnahe und umfangreiche Anstrengungen unseres Arbeitgebers, um eine Waffengleichheit auch für die Gerichte zu schaffen. Aber auch abseits der Arbeit im Gericht bietet die KI ein erhebliches Potential auch in der gewerkschaftlichen Arbeit, so z. B. bei der Gestaltung von Webseiten, für die Gestaltung von Ausbildungsinhalten und für die Analyse von Daten und Informationen. Der Fachbereich will sich diesem Thema in der kommenden Zeit intensiver zuwenden.
Ein weiteres Thema von besonderer Tragweite und Bedeutung ist die im Jahr 2027 geplante Pebbsy-Neuerhebung. Diese wird federführend durch das Justizministerium Baden-Württemberg durchgeführt. Hierzu hat der Fachbereich bereits die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der DJG informiert. Wir waren uns einig, dass wir auch als Fachbereich Rechtspfleger dieses Thema sehr aufmerksam und intensiv begleiten müssen. Wir werden mit der Bundesleitung zusammenarbeiten, um einerseits so weit als möglich auf die Rahmenbedingungen in unserem Sinne einzuwirken und andererseits allen Kolleginnen und Kollegen in der DJG möglichst früh und umfänglich alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesleitung hat sich zur Aufgabe gemacht, für die DJG ein Leitbild zu entwickeln, das die Grundlage unserer gewerkschaftlichen Arbeit und das Miteinander in der DJG werden soll. Wir haben den aktuellen Entwurf beraten und um eigene Anregungen ergänzt.
Wir haben auch über die Thematik eines überarbeiteten Geldwäschegesetzes gesprochen, das sich insbesondere auf das Zwangsversteigerungsdezernat massiv auswirken wird. In der bisher bekannten Form wird sich erneut ein bürokratisches Monster erheben und einen kaum kompensierbaren Mehraufwand auch für die Rechtspfleger zur Folge haben. Wir haben besprochen, dass wir für den Fall der Vorlage eines Gesetzesentwurf entsprechend Stellung nehmen werden.
Auch die bevorstehenden Änderungen bei der Internationalen Rechtshilfe zum 1. Mai 2025 und deren Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Rechtspfleger haben wir gesprochen.
Im Fachbereich Rechtspfleger der DJG sind derzeit ca. 300 Kolleginnen und Kollegen organisiert. Wir waren uns einig, dass wir sie besser und häufiger über die Arbeit und die Projekte der DJG und des Fachbereichs informieren möchten.
Last-but-not-least haben wir auch unsere Fachbereichsleitung gewählt, wobei die „Alten“ auch die „Neuen“ sind. Fachbereichsleitung bleiben Bernd Spaniol aus dem Saarland und Thomas Kratzberg aus Niedersachsen.
Bernd Spaniol
Vom 7. bis zum 9. April hatten 11 Kolleginnen und Kollegen der in der DJG organisierten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Gelegenheit, an einem von der dbb akademie angebotenen Seminar zu dem Thema „Strategien für Nachwuchsgewinnung und -bindung – Arbeitsstrategien für den produktiven Gewerkschaftsalltag“ teilzunehmen.
Der dbb akademie ist es in der Person von Philipp Mierzwa gelungen, einen hervorragenden Referenten für die von uns gewünschten Themen zu gewinnen. Seine langjährige Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit, sein fundiertes Wissen und sein tiefgreifendes Verständnis für die jüngeren Generationen und hier insbesondere die Generationen Y und Z, waren im Kontext der einzelnen Themen wie z. B. „Mitgliederbetreuung und Bindung“ oder „Wie mache ich aus Mitgliedern Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger“ sehr hilfreich.
Zusammen mit seiner sehr unterhaltsamen Art der Präsentation der Themen konnten wir viele Informationen und Anregungen für unsere Gewerkschaftsarbeit mitnehmen. Abgerundet wurde die Veranstaltung am dritten Tag mit einigen „IT-lastigen“ Themen wie „Sicherheit und Schutz von Daten in der Gewerkschaftsarbeit“ oder der Darstellung der Funktionsweise des „Elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz“.
Neben den offiziellen Themen ist bei solchen Veranstaltungen natürlich immer auch der zwischenmenschliche Aspekt von besonderer Bedeutung. Da wir uns in der Regel nur einmal im Jahr persönlich begegnen, war es sehr schön, die Kolleginnen und Kollegen mal wieder oder auch zum ersten Mal persönlich zu treffen.
Dank perfekter Rahmenbedingungen (tolles Wetter und tolles Hotel) konnten wir auch den kollegialen Austausch sehr intensiv und unterhaltsam gestalten. Im Ergebnis konnten wir sowohl von dem Vortrag als auch durch den kollegialen Austausch ganz viel mit nach Hause nehmen oder wie Philipp sich ausdrückte, einen großen Mehrwert generieren.
An dieser Stelle möchte ich auch sehr gerne noch dem Organisationsteam bei der dbb akademie, Frau Linden und Frau Kolschefsky und auch unseren „Organisatoren“ in der Bundesleitung für ihr freundliche Unterstützung bei der Organisation der Tagung danken. Auch dem Kollegen Philipp Mierzwa möchte ich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich für seinen hervorragenden Beitrag danken.
Bernd Spaniol
Die diesjährige Präsenztagung des Fachbereichs „Rechtspfleger“ fand vom 28. – 30. September 2023 in Königslutter statt.
Insgesamt acht Kolleginnen und Kollegen reisten von nah und fern an, um sich zu bekannten und neuen Themen im Fachbereich auszutauschen. Nach einem kurzen Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate legten wir die Ziele des Fachbereichs für die Zukunft fest.
Wichtig ist uns, unsere Arbeit von den Landesverbänden abzugrenzen, um einer Überschneidung von Aufgaben und Tätigkeiten vorzubeugen. Wir werden:
Gemeinsam haben wir im Rahmen unserer Tagung einen Flyer über unseren Fachbereich und einen Text für die Website erarbeitet, welcher bereits unter Fachbereiche – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Bund (djg.de) abrufbar ist.
Der Flyer wird alsbald von der Bundesleitung an die einzelnen Landesverbände weitergeleitet werden. Er soll in den Landesverbänden als Werbung für den Fachbereich verteilt werden, da immer noch Kolleginnen und Kollegen aus einige Bundesländern fehlen. Der Flyer kann aber auch für die Mitgliedergewinnung unter den Rechtpflegerinnen und Rechtspflegern von den Landesverbänden genutzt werden.
Als roter Faden findet sich in diesem Flyer immer wieder das gelbe Puzzleteil „Rechtspfleger“ wieder, da wir uns als Fachbereich als ein Teil der DJG verstehen. Da wir regelmäßig von der Bundesleitung aufgefordert werden, zu Gesetzesvorhaben des BMJ Stellung zu nehmen, haben wir innerhalb des Fachbereichs hierzu ein neues Prozedere entwickelt, um möglichst fach- und zeitgerechte Stellungnahmen abgeben zu können.
Unser Treffen war wieder geprägt von einem herzlichen Umgang miteinander und dem Fachbereichshund Skye. So macht Gewerkschaftsarbeit Spaß!
Thomas Kratzberg stv. Fachbereichsleiter
Nach einigen Videokonferenzen fand in der Zeit vom 15. bis 17. September 2022 in Königslutter das langersehnte erste Präsenztreffen des neu aufgestellten Fachbereichs Rechtspfleger statt.
Nachdem wir uns bisher nur vom Bildschirm kannten, waren doch alle sehr gespannt auf das erste persönliche Aufeinandertreffen. Unter der Leitung von Silke Gölzenleuchter, die dankenswerterweise die Organisation und Moderation übernommen hatte, lernten wir uns in diesen Tagen näher kennen. Die Zusammenarbeit in der Gruppe klappte auf Anhieb.
Wir konnten uns schnell auf Themenbereiche verständigen, die wir gemeinsam im Fachbereich aufbereiten und abarbeiten wollen. Dazu später mehr. Am letzten Tag wählten wir dann Bernd Spaniol (LV Saarland) als neuen Fachbereichsleiter und Thomas Kratzberg (LV Niedersachsen) als stellvertretenden Fachbereichsleiter.
Für unsere Arbeit in nächster Zeit haben wir uns als Fachbereich folgende Themenschwerpunkte gesetzt:
Die ersten drei Themen haben wir in den folgenden Videokonferenzen am 22.11.2022 und 07.02.2023 bereits weiter vertieft. Über erste Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit berichten. Bernd Spaniol hat vom 27. bis zum 30. November 2022 am Gewerkschaftstag des dbb und der Tarifunion in Berlin teilgenommen.
Erfreulicherweise sind dort die von unserem Fachbereich eingebrachten Anträge zur Einführung eines Rechtspflegerpräsidiums, zur Vereinheitlichung der Justizsoftware und zum Daten- und Persönlichkeitsschutz der Justizmitarbeiter bei Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur angenommen worden.
Thomas Kratzberg
Saarbrücker Straße 69
66625 Nohfelden-Türkismühle
Tel.: 0172/6840799
geschaeftsstelle@djg-bund.de
