DJG-Presseinformation: Länder müssen Blockade beim Pakt für den Rechtsstaat 2.0 beenden!

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) schlägt Alarm: Der dringend benötigte Pakt für den Rechtsstaat 2.0 droht zu scheitern – und mit ihm die Zukunft einer funktionierenden Justiz in Deutschland. Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die Einigung blockieren, weil sie nur Richter und Staatsanwälte, aber keine Justizbediensteten in der Laufbahngruppe 1.2 finanzieren wollen, steht weit mehr auf dem Spiel als „nur“ Personalfragen: 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Gerichte, dringend benötigte Mittel für über 2.000 zusätzliche Stellen und die längst überfällige Modernisierung der Justiz hängen am seidenen Faden.

Mehr Informationen in unserer Presseinformation vom 19.03.26