Keine Fortschritte in Potsdam – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fährt Verhandlungen vor die Wand!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden!
Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote zu machen, verweigert die Arbeitgeberseite jegliche Zusammenarbeit. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch eine Geringschätzung gegenüber allen, die täglich für den Staat arbeiten.
Justizfachkräfte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie viele andere Berufsgruppen halten den öffentlichen Dienst – und hier besonders die Justiz in Deutschland – am Laufen. Sie verdienen Respekt. Keine leeren Worte, keine mageren Inflationsausgleiche und keine 29 Monate Laufzeit mit Nullmonaten im Jahr 2025. Das ist nicht verhandelbar für Menschen, die ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben.
Was die TdL wirklich will
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die TdL möchte, dass wir deutlich weniger akzeptieren, als wir fordern. Ein echtes Angebot gibt es nicht – nur Ablehnungen:
- Kein ausreichendes Entgelt: Es gibt nur einen Inflationsausgleich, obwohl wir längst eine bessere Bezahlung brauchen. Die Abkopplung vom TVöD-Ergebnis ist nicht akzeptabel.
- Nullmonate in 2025: Das ist keine Verhandlung, sondern Augenwischerei.
- Keine angemessenen Zulagen: Bereitschaftsdienste werden ignoriert, obwohl sie längst zu niedrig bezahlt sind.
- Keine strukturellen Verbesserungen: Stufengleiche Höhergruppierung wird abgelehnt. Auch eine Überarbeitung der Entgeltordnung lehnt die TdL ab.
- Ost-West-Angleichung? Die längst überfällige Gerechtigkeit wird einfach ignoriert.
- Nachwuchskräfte werden im Stich gelassen: Bessere Übernahmebedingungen, Mobilitätszuschüsse und ein Tarifvertrag für Studierende werden überall abgelehnt.
Das ist rückwärtsgewandt. Das ist eine verweigernde Behördenpolitik statt einer zukunftsorientierten Gestaltung des öffentlichen Dienstes.
Warum diese Verweigerung so gefährlich ist
Die TdL hat offenbar nicht verstanden, dass wir einen großen Fachkräftemangel haben. Gute Fachkräfte gehen, weil sie es können. Die Justiz braucht diese Fachkräfte dringend. Doch sie verliert sie jeden Tag an besser bezahlte Jobs. Wer sich weigert, diese Menschen angemessen zu bezahlen, riskiert die Zukunft der Justiz.
Jetzt wird es ernst
Die Verhandlungskommission des dbb hat diese Blockadehaltung zu Recht als völlig inakzeptabel abgelehnt. Es reicht. Die Zeit für höfliche Bitten ist vorbei.
Wir brauchen jetzt:
- Mehr Druck: bundesweit, flächendeckend und entschlossen
- Eine lautere Stimme: Aktionen und Demonstrationen, bei denen die TdL nicht mehr wegschauen kann
- Solidarische Präsenz: Alle Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger müssen gemeinsam unsere Forderungen zeigen.
Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar in Potsdam statt. Die TdL muss spüren, dass wir es ernst meinen.
An alle Mitglieder der DJG:
Beteiligt euch an den kommenden Aktionen und Demonstrationen! Zeigt deutlich, dass die öffentliche Verwaltung ohne euch nicht funktioniert.
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der TdL: Die Zeit des Blockierens ist vorbei. Legen Sie ein faires Angebot vor. Sonst bringen Sie diese Verhandlungen zum Scheitern – und die Folgen tragen nicht Sie, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft und der dbb geben nicht auf. Wir kämpfen für faire Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Justiz.
Wir werden weiter berichten!
Karen Altmann
Stv. Bundesvorsitzende
Bereich Tarif
Leiterin DJG Bundestarifkommission