Sonderinformation 04-2026: Am 25. Juni 2026 fand ein Austausch zwischen den dbb-Justiz-Gewerkschaften, dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie dem Richterbund statt. Der stellvertrendende dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Heini Schmitt, machte in dem Gespräch deutlich: „Die Politik muss den Rechtsstaat stärken. Schließlich ist er das Rückgrat unserer Demokratie.“ Gemeinsam mit dem dbb und dem Richterbund zieht die DJG dasselbe Fazit: Der Rechtsstaat braucht jetzt mehr Personal, bessere Ausstattung und starke Rechte für Beamtinnen und Beamte.
Worum ging es in dem Gespräch?
Vertreter des dbb, der Justizgewerkschaften (darunter die DJG) und des Deutschen Richterbundes (DRB) trafen sich zu der Fragestellung: Wie können wir den Rechtsstaat und die Justiz so stärken, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllen können?
Zentrale Aussagen aus dem Gespräch: Für einen funktionierenden Rechtsstaat braucht es genügend Personal in allen Bereichen der Justiz – von Gerichten und Staatsanwaltschaften über Justizdienstleistende bis hin zum Justizvollzug. Die Aufgaben sollen sinnvoll auf die verschiedenen Justizberufe verteilt werden. So werden Abläufe schneller und effizienter, und die Berufe bleiben attraktiv.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist ein wichtiges Mittel, um mehr Stellen zu schaffen, Verfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzubringen. Die Justizministerkonferenz hat die Bedeutung dieses Paktes noch einmal bestätigt. Jetzt müssen konkrete Ergebnisse folgen.
Nachwuchs, Arbeitsalltag und Sicherheit: Bund und Länder müssen mehr tun, um Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehört besonders die Fortsetzung und der Ausbau der Nachwuchskampagnen der Länder. Wichtige Punkte für junge Menschen sind interessante Aufgaben, flexible Karrierewege und ein leichterer Wechsel in andere Bereiche der Justiz.
Gewalt, Anfeindungen und Bedrohungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen zu. Der dbb und die Justizgewerkschaften fordern deshalb mehr Schutz und klare Maßnahmen seitens des Dienstherrn.
„Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“
Die Justiz kann ihre gute Qualität nur halten, wenn drei Dinge stimmen:
Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und modernes, effizientes Verfahrensrecht.
Ein klarer Rückhalt für das Berufsbeamtentum ist notwendig. Die geplante Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wird abgelehnt, da sie Grundprinzipien des Beamtentums angreift. Eine solche Rentenregelung würde die Staatsfinanzen nicht entlasten, sondern zusätzliche Kosten verursachen. Sie würde vor allem das Vertrauen junger Kolleginnen und Kollegen in das Beamtentum schwächen. Ohne einen starken öffentlichen Dienst und ein starkes Berufsbeamtentum kann die Handlungsfähigkeit des Staates nicht gesichert werden – und damit auch nicht die Zukunft unseres Landes.
Fazit aus Sicht der DJG
Für die DJG ist klar: dbb, Richterbund und Justizgewerkschaften arbeiten gemeinsam für mehr Personal, bessere Ausstattung, guten Nachwuchs und einen sicheren Arbeitsalltag in der Justiz.
Die DJG wird diesen Kurs konsequent unterstützen und politisch einfordern: Kein Abbau von Beamtenrechten, keine Experimente am Berufsbeamtentum, sondern konkrete Verbesserungen vor Ort in den Anstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Beatrix Schulze
Bundesvorsitzende
Klaus Plattes
Bundesvorsitzender
