GEMEINSAM DEN RECHTSSTAAT STÄRKEN
Sonderinformation 04-2026: Am 25. Juni 2026 fand ein Austausch zwischen den dbb-Justiz-Gewerkschaften, dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie dem Richterbund statt. Der stellvertrendende dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Heini Schmitt, machte in dem Gespräch deutlich: „Die Politik muss den Rechtsstaat stärken. Schließlich ist er das Rückgrat unserer Demokratie.“ Gemeinsam mit dem dbb und dem […]
DJG Notizen 2-2026 veröffentlicht
Die neue Ausgabe der DJG-Notizen zeigt wieder einmal: Ohne mehr Personal, verlässliche Digitalisierung und effizientere Abläufe gerät der Rechtsstaat im Alltag stark unter Druck. Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz geben zwar wichtige rechtspolitische Hinweise, bleiben aber oft zu vage. Die DJG wird diese Ergebnisse als klare Basis zum Anlass nehmen, um Druck auf Bund und Länder […]
Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst
Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Das zeigt der dbb mit seiner neuen Kampagne. „Der öffentliche Dienst steht immer wieder in der Kritik. Insbesondere die Angriffe auf das Berufsbeamtentum nehmen zu. Was dabei zu oft aus dem Blick gerät: Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass […]
DJG BUND beim Bundeskongress der DPolG
Auf dem 26. Bundeskongress der DPolG wurde Rainer Wendt nach 19 Jahren an der Spitze würdevoll verabschiedet. Mit großem Einsatz hat er die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen der Polizei in der Bundespolitik und im dbb vertreten. Dafür gilt ihm unser herzlicher Dank! Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Heiko Teggatz mit starken 96,5 % gewählt. Mit […]
Die DJG-Notizen sind da – mit Themen, die aktuell bewegen!
Wir blicken zurück auf Warnstreiks, TV-L Tarifergebnis und den erfolgreichen Stop des damit verbundenen Angriffs auf den Arbeitsvorgang. Und wir thematisieren, warum der Pakt für den Rechtsstaat 2.0 droht zu scheitern. Ferner: Starkes Signal aus Niedersachsen zur HR-Nord („Hochschule bleibt!“), dbb-Jahrestagung, dem Bundesfrauenkongress, Berichte aus den Ländern und der Sitzung des Bundeshauptvorstands im März in […]
DJG-Presseinformation: Länder müssen Blockade beim Pakt für den Rechtsstaat 2.0 beenden!
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) schlägt Alarm: Der dringend benötigte Pakt für den Rechtsstaat 2.0 droht zu scheitern – und mit ihm die Zukunft einer funktionierenden Justiz in Deutschland. Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die Einigung blockieren, weil sie nur Richter und Staatsanwälte, aber keine Justizbediensteten in der Laufbahngruppe 1.2 finanzieren wollen, steht weit mehr auf […]
Einkommensrunde TV-L 2026:
ANGLEICHUNG AN TV-öD-ABSCHLUSS FÜR ALLE ERREICHT – AUSZUBILDENDE SIND DIE GEWINNER DES NEUEN TV-L ABSCHLUSSES! seit Dezember 2025 zeigten viele unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern immer wieder deutlich in aktiven Pausen, Demonstrationen und zuletzt beim großen Warnstreik, dass wir uns von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mit warmen Worten und einem Inflationsausgleich […]
Impressionen von den Streiks in den Ländern vor der 3. Verhandlungsrunde TV-L in Potsdam
Die DJG Bundesleitung dankt allen Teilnehmenden in den Ländern an den zahlreichen und gut besuchten Kundgebungen – ein wichtiges und eindeutiges Signal für die aktuell laufende dritte Verhandlungsrunde in Potsdam. Wir berichten weiter. IMPRESSIONEN (Sonderinfo Nr. 03-2026)
Einkommensrunde TV-L 2026:
Keine Fortschritte in Potsdam – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fährt Verhandlungen vor die Wand! Liebe Kolleginnen und Kollegen, genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden! Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote […]
DJG Notizen 4-2025 veröffentlicht
Die neuen DJG Notizen sind da – mit Berichten zu den harten Auseinandersetzungen in der TV‑L‑Runde über die Warnstreiks in der Justiz bis hin zu klaren Worten von dbb-Tarifvorstand Andreas Hemsing zur Frage, warum ohne Druck aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften kein fairer Abschluss kommt. Mit dabei: ein Blick hinter die Kulissen der Tarifverhandlungen („Einfach […]