Infomail April 2022
Inhalt: · Gewerkschaft, hat das Zukunft oder kann das weg?· Klausurtagung der DJG Nds 2022 in Königslutter· Resolution der AG-HPR im NBB· Sparen auf Kosten des öffentlichen Dienstes; Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre wurden bewusst ausgeschlossen· Aktuelle Info zum Sachstand; Umsetzung des BAG-Urteils zur Eingruppierung in den Geschäftsstellen· Aus nbb und dbb Anlagen: · Welche Auswirkungen […]
Unfallfürsorge im Beamtenversorgungsrecht
Was ist die Unfallfürsorge im Beamtenversorgungsrecht?
Die Absicherung und der Ausgleich gesundheitlicher Schädigungen, welche sich nachweislich durch ein im dienstlichen Zusammenhang realisiertes Risiko ergeben haben, sind Bestandteil der Pflichten des Dienstherrn und in den jeweiligen Beamtenversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.
Fachbereich Senioren: steigende Energiekosten
Sparen auf Kosten des öffentlichen Dienstes!
Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre wurden bewusst ausgeschlossen!
Personalratswahlen – Wahlaufruf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Kürze werden die Wahlausschreiben in den Dienststellen ausgehängt.
Heute senden wir euch unseren Wahlaufruf zu.
Kein “Mindestlohn” für Staatsdiener
Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen.
Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort!
Internationaler Frauentag!
Liebe Kolleginnen,
ich gratuliere euch allen ganz herzlich zum Internationalen Frauentag 2022 und wünsche viel Glück, Gesundheit und Kraft für eure zahlreichen Ziele und Aufgaben.
Sachstand des BAG-Urteils zur Eingruppierung in den Geschäftsstellen
Es kommt Bewegung in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Geht es nunmehr weiter?
Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)
Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.
Klausurtagung 2022 in Königslutter
Vom 18.-19.02.2022 fand in Königslutter die Klausurtagung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Landesgewerkschaft Niedersachsen statt.