Urteil muss umgesetzt werden

Mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Thema “Arbeitsvorgang” herrscht nun Klarheit. Wir leiten sie weiter zum Bericht des dbb.

Aktuelle Regelung der Jahressonderzahlung (TV-L)

Die Redaktionsverhandlungen, die jeweils an die Tarifrunden stattfinden, klären im Nachgang noch einige kleinere Bereiche. Die Redaktionsverhandlungen zur Tarifrunde 2021 sind nunmehr abgeschlossen. U.a. wurde die Regelung der Jahressonderzahlung im Detail geklärt. Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L wird ab dem Jahr 2023 weiter mit den Prozentsätzen aus 2021 errechnet und damit wieder dynamisiert.Das von […]

Neues aus dem Fachbereich Rechtspfleger

Passend zur derzeitigen Jahreszeit ist auch der Fachbereich Rechtspfleger nach einer längeren Auszeit wieder zu neuem Leben erwacht. Auf Einladung des Bundesgeschäftsführers Marco Besselt trafen wir uns erstmalig am 18.01.2022 zu einer Videokonferenz, an der Rechtspflegerkolleginnen und -kollegen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hamburg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen und der Jugend teilgenommen haben. Zunächst wollten wir […]

Sparen auf Kosten des öffentlichen Dienstes Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre wurden bewusst ausgeschlossen

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigen Energiepreise schnelle und spürbare Entlastung und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes versprochen und in einer abendlichen Mammutsitzung ein Maßnahmenpaket (auch zum Heizkostenzuschussgesetz -20/689) beschlossen. Nach diesem Gesetz bekommt jeder steuerpflichtige Erwerbstätige eine Einmalzahlung von 300,– Euro, die allerdings zu versteuern sind, Empfänger von Sozialleistungen erhalten […]