Landesverband Hamburg
Oktober 13, 2023
Im Austausch zwischen dem dbb, seinen Justizgewerkschaften und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, gab es viel Gesprächsbedarf.
Zur Forderungsfindung im Vorfeld der Tarifverhandlungen des TV-L trafen sich Delegierte aller Fachgewerkschaften der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Am 6. Juli 2023 waren unsere DJG-Vorstandsmitglieder Michaela Rieck, Boris Bochnick und der Vorsitzende Jörg Osowski bei der Justizsenatorin eingeladen. Weiter anwesend waren unser Staatsrat Herr Dr. Schatz und die Amtsleiterin Frau Dr. Wölber.
Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TV-L), zu der auch Hamburg gehört, ist vom Bundesarbeitsgericht verpflichtet worden, die Tarifbeschäftigten in der Justiz in die EG 9a einzugruppieren.
Am Freitag (12. Mai 2023) haben rund 100 Mitglieder und geladene Gäste dieses besondere Ereignis gewürdigt. Die an diesem Wochenende in Hamburg tagende Bundesleitung der DJG war ebenfalls eingeladen und hat diese Einladung mit seiner Teilnahme gerne angenommen. Nach einer Hafenrundfahrt bei bestem Wetter ging es mit dem Schiff weiter zur Feierlokation dem Schulauer Fährhaus in Wedel.
Auch die DJG hat für den 31. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Delegierte entsendet um die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Und nach der dortigen Wahl des neuen Landesvorstandes des dbb Hamburg steht fest, es dürfen sich auch in Zukunft Mitglieder der DJG in diversen Positionen in diesem Gremium engagieren.
Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort!
Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.